EuGH entscheidet über Klage gegen Deutschland

  18 Juni 2019    Gelesen: 372
EuGH entscheidet über Klage gegen Deutschland

Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob die geplante deutsche Pkw-Maut rechtmäßig ist.

Die Gebühren sollen alle Autofahrer zahlen, inländische Fahrzeughalter werden aber über eine geringere Kfz-Steuer entlastet. Dagegen hat Österreich geklagt. Das Land sieht darin eine Diskriminierung von EU-Ausländern. Die Niederlande hatten sich der Klage angeschlossen. Der Generalanwalt der EuGH hatte im Februar empfohlen, die Klage abzulehnen. Sein Gutachten ist aber nicht verbindlich. 

Das Bundesverkehrsministerium plant, die Pkw-Maut im Oktober nächsten Jahres einzuführen. Es verspricht sich Einnahmen von rund 500 Millionen Euro jährlich.


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