Scheuer kündigt offenbar Verträge mit Betreibern

  19 Juni 2019    Gelesen: 615
Scheuer kündigt offenbar Verträge mit Betreibern

Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat erste Konsequenzen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat das Bundesverkehrsministerium zwei im Zusammenhang mit der Maut geschlossene Verträge gekündigt. Die beiden Unternehmen waren im vergangenen Jahr damit beauftragt worden, Erhebung und Kontrolle der Maut-Gebühren zu organisieren. Minister Scheuer hatte die Aufträge erteilt, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch ausstand. Dies war in der Opposition auf Kritik gestoßen.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter rief Scheuer auf, die Kosten offenzulegen, die durch das Scheitern der Mautpläne entstehen.

 


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