Grüne wollen mehr Einsicht, als Scheuer gewährt

  25 Juni 2019    Gelesen: 557
Grüne wollen mehr Einsicht, als Scheuer gewährt

In der Debatte über gekündigte Pkw-Maut-Verträge kritisieren die Grünen Bundesverkehrsminister Scheuer.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die von Scheuer gewährte Akteneinsicht gehe nicht weit genug. Der Minister müsse weitere Dokumente offenlegen, um für umfassende Aufklärung zu sorgen – zum Beispiel Rechtsgutachten und interne Kommunikation des Ministeriums. Ein Untersuchungsausschuss sei noch nicht vom Tisch.

Der Verkehrsminister hatte sich gestern bereit erklärt, die Verträge mit zwei Maut-Betreibern offenzulegen. Abgeordnete dürfen sie von heute an in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen, aber nicht öffentlich darüber sprechen. 

Die Verträge wurden gekündigt, nachdem der Europäische Gerichtshof die geplante Pkw-Maut für unrechtmäßig erklärt hatte. Es drohen hohe Vertragsstrafen.

 

Deutschlandfunk


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