Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, will nach Medieninformationen die Rechte von Kunden in Bereichen wie dem Mobilfunk stärken. Ein neuer Gesetzesentwurf sei eingebracht, so das Ministerium. „Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen“ seien leider nicht nur im Handy-Bereich immer noch an der Tagesordnung, sagte Lambrecht der „Bild“-Zeitung am Donnerstag.

Die Justizministerin wolle demnach ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ auf den Weg bringen. Sie „will unter anderem die Laufzeit von Mobilfunkverträgen, Fitnessstudio-Mitgliedschaften oder Zeitungs-Abos auf ein Jahr begrenzen“, meldete die „Tagesschau“ am Freitagvormittag. „Lange Vertragslaufzeiten und in den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Anm. d. Red.) versteckte automatische Ein-Jahres-Verlängerungen sind ärgerlich und teuer“, wurde die SPD-Politikerin zitiert.

Mit bisherigen Klauseln würden Kunden an einem Wechsel zu günstigeren und attraktiveren Angeboten gehindert. Die Anbieter solcher Dienstleistungen sollen dem geplanten Gesetz zufolge in ihren AGBs nur noch Vertragslaufzeiten von bis zu einem Jahr – statt bisher zwei Jahre – anbieten dürfen. Diese Verträge sollen sich automatisch nur noch um drei Monate statt bisher zwölf verlängern dürfen. Außerdem solle die Kündigungsfrist von drei Monaten auf einen Monat sinken.

„Bei verpasster Kündigung von Handy-Verträgen verlängert sich nach dem Gesetz der Vertrag nur noch um drei Monate statt um ein Jahr. Das gilt auch für Verträge mit Fitnessstudios.“ Das berichtete das Online-Magazin „Watson“ am Donnerstagabend.

Gesetz gegen dubiose Werbung im Gas- und Strombereich

Der Gesetzentwurf ziele ebenso auf dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieterab. Um in diesen Bereichen künftig Betrug zu vermeiden, sollen Kunden die pflichtgemäße Möglichkeit erhalten, telefonisch vereinbarte Verträge künftig schriftlich bestätigen zu müssen. Nach aktuellen Medieninformationen sollen auch Inkasso-Eintreiber mit dem neuen Gesetz strenger überwacht und reguliert werden.

Der Hintergrund: 2018 waren laut Justizministerium mehr als 220.000 Deutsche nach einem telefonischen Anbieterwechsel unzufrieden.

„Wer den Kündigungstermin für den Handyvertrag oder das Fitnessstudio verschwitzt, soll künftig nicht mehr teuer dafür zahlen müssen“, berichtete „n-tv“ dazu. „Ein Gesetz soll Verbraucher vor mehrjährigen Verpflichtungen schützen. Zudem wird die Hürde bei Werbeanrufen erhöht. Auch Inkasso-Anwälten wird das Handwerk gelegt.“

Kritik: „Wird Preise in die Höhe treiben“

„Verbraucherschützer und Medien (…) klatschen Beifall“, kommentierte „Horizont“, eine Fachzeitschrift für Marketing und Werbung, am Freitagvormittag zum geplanten Gesetz. Aber:

„Es klingt nach Verbraucherschutz – doch es bewirkt das Gegenteil: Dies ist die sicherste Methode, die Preise in die Höhe zu treiben.“

Bereits im März hatte das Justiz- und Verbraucherschutzministerium, damals noch unter Leitung von Katarina Barley (SPD), ein Gesetz gegen Kostenfallen angekündigt. Neben der kürzeren Befristung von Verträgen werde das Gesetz auch den Schutz vor ungewünschten Wechseln der Energielieferanten, strengere Regeln für Telefonwerbung, die bessere Durchsetzung von Verbraucheransprüchen und eine angepasste Mängelhaftung beim Kauf gebrauchter Sachen beinhalten.

sputniknews

Tags: