Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif hat doch ein Einreisevisum für die USA zur Teilnahme an der Uno-Vollversammlung in New York in der kommenden Woche erhalten. Das teilte der iranische Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Donnerstagabend auf Twitter mit. Zarif werde somit wie geplant an diesem Freitag Teheran Richtung New York verlassen, fügte der Sprecher hinzu.
In der Nacht auf Freitag erklärte dann der Sprecher der iranischen Uno-Mission, dass Präsident Hassan Rohani ebenfalls ein Visum bekommen habe, um sich an den Gesprächen zu beteiligen.
Streit zwischen Zarif und Pompeo
Noch am Nachmittag hatte Zarif seinem US-Kollegen Mike Pompeo vorgeworfen, der iranischen Delegation Einreisevisa für die Teilnahme an der Versammlung in New York verweigern zu wollen. Die USA seien aber verpflichtet, den Uno-Delegationen Visa auszuhändigen. "Minister Mike Pompeo versucht jedoch, mit selbst fabrizierten Bestimmungen von dieser Verpflichtung abzuweichen", twitterte Zarif. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch gesagt: "Wenn es nach mir ginge, würde ich sie herkommen lassen."
Pompeo hat den Iran direkt für die Angriffe auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht, zu denen sich zuvor die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen bekannt hatten. Sie werden vom Iran unterstützt. Trump will wegen der Angriffe die Sanktionen gegen den Iran "bedeutend verstärken". Teheran hat die US-Vorwürfe zurückgewiesen und jede Beteiligung bestritten.
Politik des "maximalen Drucks"
Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Trump vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des "maximalen Drucks" dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen.
Die mehrtägige Generaldebatte der Uno-Vollversammlung beginnt am kommenden Dienstag mit einem Bericht des Uno-Generalsekretärs. Rohanis Rede ist für Mittwoch geplant. Ein zeitweise für möglich gehaltenes Treffen Rohanis mit Trump am Rande der Versammlung gilt inzwischen jedoch als unwahrscheinlich.
Kurz vor der Uno-Generaldebatte weisen die USA zudem zwei Diplomaten der Ständigen Vertretung Kubas bei den Vereinten Nationen in New York aus. Das US-Außenministerium in Washington begründete die Maßnahme am Donnerstag mit versuchter "Einflussnahme" der Diplomaten, die gegen die nationale Sicherheit der USA gerichtet gewesen sei. Dies könnte nach einer Definition der Denkfabrik Rand Corporation etwa das Sammeln taktischer Informationen über einen Gegner oder das Verbreiten von Propaganda beinhalten.
Das Außenministerium teilte weiter mit, alle verbliebenen Diplomaten der Ständigen Vertretung Kubas bei den Vereinten Nationen dürften sich künftig im Wesentlichen nur noch auf der New Yorker Insel Manhattan bewegen, auf der auch das Uno-Hauptquartier liegt. Schon zuvor war die Bewegungsfreiheit für Diplomaten Kubas, aber auch für solche des Irans, Nordkoreas, Chinas, Russlands und Syriens bei den Vereinten Nationen eingeschränkt worden.
spiegel
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