Die vereinbarten Maßnahmen sollen das Einhalten der für 2030 gesetzten Klimaziele sicherstellen.
Laut der Vereinbarung soll künftig nachgesteuert werden, wenn Deutschland beim CO2-Sparen weiterhin nicht schnell genug vorankommt, um das Klimaziel zu erfüllen. Ein unabhängiges Gremium soll dies prüfen.
Die Knackpunkte bei den Verhandlungen waren der CO2-Preis sowie der Ausbau erneuerbarer Energien.
Die Koalition hat sich nach dpa-Informationen darauf verständigt, dass der Einbau neuer Ölheizungen bereits ab dem Jahr 2026 verboten wird. Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll ab Freitag mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.
Die Koalitionsspitzen hatten seit dem frühen Donnerstagabend im Kanzleramt verhandelt. Am Mittag soll das Klimakabinett der Bundesregierung das Eckpunkte-Papier für die Klimapolitik bis 2030 besiegeln. In den kommenden Wochen soll dann ein ausführliches Klimaschutzprogramm vorgestellt werden.
jeg/ae/dpa
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