Festnahmen bei Protesten in Ägypten

  22 September 2019    Gelesen: 629
Festnahmen bei Protesten in Ägypten

2011 jagen Hunderttausende Ägypter den Dauermachthaber Mubarak aus dem Amt. Seither sind regierungskritische Demonstrationen sehr selten geworden. Doch nun treibt die Unzufriedenheit erneut Menschen auf die Straße.

Nach den regierungskritischen Protesten in Kairo mit dutzenden Festnahmen hat die ägyptische Polizei ihr Aufgebot massiv verstärkt. Am symbolträchtigen Tahrir-Platz und in der Altstadt von Kairo waren am Samstag zahlreiche Sicherheitskräfte im Einsatz, um einen Ausbruch neuer Demonstrationen zu verhindern. Der Initiator der Protestaktion, der im spanischen Exil lebende ägyptische Unternehmer Mohamed Ali, rief derweil für den kommenden Freitag zu neuen Massenprotesten auf.

Bei regierungskritischen Protesten in mehreren ägyptischen Städten war es seit Freitagabend zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Allein in Kairo gingen hunderte Menschen auf die Straße, um den Rücktritt von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi zu fordern. Dutzende versammelten sich auf dem Tahrir-Platz - dem Schauplatz wochenlanger Massenproteste, die vor acht Jahren den Langzeitherrscher Husni Mubarak aus dem Amt vertrieben hatten.

Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein, um die Kundgebung zu beenden. Mindestens 74 Menschen wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen festgenommen. Auch in der nordägyptischen Großstadt Sues ging die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor, wie Protestteilnehmer berichteten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die ägyptischen Behörden auf, "das Recht auf friedlichen Protest zu schützen" und die festgenommenen Demonstranten freizulassen. Videoaufnahmen von den Freitagskundgebungen zeigten, wie Demonstranten "Sisi hau ab" riefen. Auch in der Nähe des Tahrir-Platzes versammelten sich kleinere Gruppen und riefen gegen den Staatschef gerichtete Parolen.

Kritiker mundtot gemacht

Protest-Initiator Ali wirft dem Militär und dem Staatschef Korruption vor und fordert dessen Sturz. Für den kommenden Freitag rief Ali die Ägypter zu neuen Massenprotesten auf. In einem "Millionen-Marsch" sollten die Demonstranten zentrale Plätze in den Städten des Landes besetzen, forderte Ali. Präsident al-Sisi hatte die Korruptionsvorwürfe entschieden zurückgewiesen. "Das sind Lügen, deren Ziel es ist, den Willen der Ägypter zu brechen und sie jede Hoffnung und jedes Vertrauen in sich selbst verlieren zu lassen", kritisierte er vor einer Woche auf einem Jugendkongress in Kairo. Er warnte dort junge Menschen vor den möglichen Gefahren regierungskritischer Meinungsäußerungen.

Regierungskritische Demonstrationen sind in Ägypten äußerst selten. Unter dem seit 2013 herrschenden General al-Sisi, der den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi gestürzt hatte, werden Proteste und Kritik weitgehend unterbunden. Tausende Islamisten, Regierungsgegner, Blogger und Aktivisten wurden in den vergangenen Jahren inhaftiert und teils verurteilt.

Der ägyptische Staatschef sieht nach eigenen Angaben Sicherheit und Stabilität als Merkmale seiner Herrschaft. Jedoch wächst innerhalb der Bevölkerung die Unzufriedenheit wegen steigender Preise. Seine Regierung hatte 2016 über Ägypten strenge Sparmaßnahmen im Rahmen eines Förderpakets des Internationalen Währungsfonds (IWF) von zwölf Milliarden Dollar verhängt. Laut einem im Juli veröffentlichten Bericht ägyptischer Behörden lebt fast ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.


Quelle: n-tv.de


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