Grünen-Chef für mehr staatliche Investitionen

  09 November 2019    Gelesen: 331
Grünen-Chef für mehr staatliche Investitionen

Der Grünen-Vorsitzende Habeck plädiert dafür, die sogenannte Schwarze Null im Haushalt aufzugeben und stattdessen die staatlichen Investitionen zu erhöhen.

Habeck sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die negativen Zinsen seien quasi die Aufforderung an den Staat, jetzt zu investieren. Geldgeber zahlten dafür, dass sie Deutschland Geld leihen dürften. Das sei eine fantastische Möglichkeit, den Umbau der Wirtschaft und das Arbeiten gegen eine Krise anzugehen. Wenn man das nicht mache, habe man zwar in 15 Jahren keine Schulden mehr, aber dafür marode Schulen und verfallende Brücken. Dann hätte man nichts gewonnen.

Mit Blick auf die AfD warnte Habeck vor einer Sprachverwirrung, in der Lüge zur Wahrheit und Wahrheit zur Lüge werde. Wenn die AfD-Politiker Höcke, Gauland und Kalbitz, die alle aus dem Westen stammten, von einer Vollendung der Wende sprächen, klauten sie den Ostdeutschen ihre politische Biografie. Die AfD strebe eine identitäre, ausgrenzende und unfreie Gesellschaft an. Das sei das Gegenteil von dem, was vor 30 Jahren die Menschen in der DDR motiviert habe, auf die Straße zu gehen.


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