“Aus konjunktureller Sicht ist vor allem die Änderung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung relevant”, sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Grund: Die bis 2022 befristete Beitragssenkung um 0,1 Prozentpunkte komme den Arbeitnehmern unmittelbar zugute. “Das Volumen der Entlastung ist mit 1,2 Milliarden Euro allerdings eher moderat”, sagte Michelsen. “Dennoch dürfte das den privaten Konsum stützen.”

Die ab 2021 geplante Grundrente - mit der Menschen bessergestellt werden, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben und trotzdem nur eine Mini-Rente bekommen - “bleibt vom Volumen zunächst gering und wird erst allmählich die Nachfrage anregen”, sagte Michelsen. “Konjunkturell sind die Maßnahmen von untergeordneter Bedeutung, hierzu sind sie aber wohl auch nicht gedacht”, sagte der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths.

Er kritisiert vor allem den geplanten zehn Milliarden Euro schweren Beteiligungsfonds, mit dem in Zukunftstechnologien investiert werden soll. “Zum einen entsteht eine Industriepolitik am Bundeshaushalt vorbei”, sagte Kooths. “Zum anderen erscheint äußerst fraglich, weshalb staatliche Stellen sogenannte Zukunftstechnologien besser identifizieren können sollten als private Akteure.” Besser wäre es hier, staatliche Mittel auf Grundlagenforschung zu konzentrieren oder die Forschungsaktivität privater Unternehmen insgesamt und damit technologieunabhängig zu fördern.

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