Russland ist ein „strategisches Problem“ der EU – Tusk

  14 November 2019    Gelesen: 841
  Russland ist ein „strategisches Problem“ der EU –   Tusk

Der scheidende Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, erachtet Russland nicht als „strategischen Partner“. Die Zeitung „The Financial Times“ zitiert Tusk am Donnerstag.

„Ich musste andere (Regierungschefs der EU – Anm. d. Red.) fast jede Woche öffentlich daran erinnern, dass Russland nicht unser „strategischer Partner“, sondern unser „strategisches Problem“ ist. Ich wurde sogar als ‚Monomane‘ dafür bezeichnet, dass ich so auf dieses Thema fokussiert war“, äußerte Tusk bei einer Eröffnungsrede des neuen Schuljahres am College of Europe in der belgischen Stadt Brügge am Mittwoch.

Laut Tusk war eine seiner wichtigsten Aufgaben als Vorsitzender des Europäischen Rates die Bewahrung der „Einheit der EU“; die „aggressive Politik des Kremls“ sei dabei ein Hindernis gewesen. Zudem erwähnte er, dass seiner Meinung nach Russlands Präsident Wladimir Putin die Strategie verfolge, nicht nur „die Kontrolle über die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion wiederzuerlangen, sondern auch die EU systematisch zu schwächen, indem interne Spaltungen angestachelt werden“.

Tusk: „erfolgreiche Politik“

Tusk meinte zudem, dass seine Politik erfolgreich war, da die Europäische Union während seiner Amtszeit als EU-Ratspräsident die „Einheit, auch in Bezug auf Sanktionen“ gegenüber Russland gewahrt hatte.

Darüber hinaus teilte er seine Bedenken über die versuchte Annäherung von Macron an Russland.

„Präsident Macron sagte, dass er dieselben Ansichten zu diesem Thema teile wie (der ungarische Premier) Viktor Orban und er hoffe, dass Orban dazu beitragen wird, die Polen davon zu überzeugen, ihre Meinung bezüglich Russland zu ändern“, sagte er. „Vielleicht, doch ich nicht, Emmanuel“.

Donald Tusk ist der Präsident des Europäischen Rates. Von 2007 bis 2014 bekleidete er das Amt des polnischen Premiers. Seine Amtszeit als EU-Ratspräsident läuft Ende des Monats aus.

dg/ae


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