Gut 21 Prozent für Klimapolitik

Die EU-Kommission betonte, gut ein Fünftel aller Ausgaben stehe in Verbindung mit der Bewältigung des Klimawandels. So soll das Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) 589,6 Millionen Euro erhalten und damit 5,6 Prozent mehr als 2019. Hinzu kommen unter anderem 13,46 Milliarden Euro für das Forschungsprogramm Horizon 2020 (plus 8,8 Prozent) sowie weitere Milliarden für Energieprojekte.

Zusätzliche Mittel soll es auch für die Digitalisierung und den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit geben. Die größten Posten im Haushalt bleiben die Struktur- und Investitionsfonds und die Subventionen für die Landwirtschaft.

Weniger Geld für die Türkei

Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt, wie die CSU-Europaabgeordnete Hohlmeier der Deutschen Presse-Agentur sagte. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, das Erasmus-Programm und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben.

Haushaltskommissar Oettinger sagte, der Etat 2020 stehe für Kontinuität. Der nächste entscheidende Schritt sei, rechtzeitig den Rahmen für die anstehende mehrjährige Finanzplanung ab 2021 festzulegen. Die Verhandlungen darüber gelten – auch durch das erwartete Ausscheiden Großbritanniens – als besonders schwierig.'

deutschlandfunk

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