Sondland-Aussage über Trump in der Ukraineaffäre

  21 November 2019    Gelesen: 831
Sondland-Aussage über Trump in der Ukraineaffäre

Der EU-Botschafter der USA, Gordon Sondland, enthüllt: Donald Trump setzte seinen Anwalt Rudolph Giuliani in der Ukraineaffäre geschickt als Mittelsmann ein. So kann sich der Präsident nun selbst unschuldig geben.

Eigentlich hatte Gordon Sondland alles: Eine nette Frau, zwei Kinder, viel Geld, eine Luxus-Hotelkette und ein schönes Leben an der amerikanischen Westküste. Doch es reichte ihm nicht.

Der Unternehmer aus Oregon wollte unbedingt auch noch US-Botschafter bei der Europäischen Union werden. Er unterstütze Donald Trump im Wahlkampf, spendete eine Million Dollar, bekam den Job und zog vor zwei Jahren nach Brüssel.

Wahrscheinlich war es der größte Fehler seines Lebens.

Nun sitzt Gordon Sondland, 62, als einer der Kronzeugen in der Ukraineaffäre in einem zugigen Saal im US-Kongress in Washington. Beinahe sechs Stunden lang muss er bohrende Fragen der Abgeordneten ertragen. Immer wieder lächelt er gequält. "Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt", sagt er trotzig.

Wie so viele, die dem Ruf Trumps in diese Regierung gefolgt sind, hat sich auch Sondland in einem Netz aus Lügen, Betrug und schmutzigen Tricks verfangen. Seine Aussage vor dem Kongress zeigt, wie Donald Trump mit Hilfe seines Anwalts Rudolph "Rudy" Giuliani über Monate systematisch den Druck auf die ukrainische Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhöht hat, gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu ermitteln. Sondland ließ sich dabei von ihnen als eifriger Helfer einspannen - und steckt nun mit in dem Skandal.

Sondland will reinen Tisch machen

Das Ziel war es offenkundig, dem möglichen Gegenkandidaten des Präsidenten für die Wahl 2020 massiven politischen Schaden zuzufügen. Für die US-Demokraten ist Sondlands Aussage deshalb ein wichtiger Baustein für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Er ist unter allen bisherigen Zeugen derjenige, der Trump am engsten mit der Affäre in Verbindung bringt.

Sondland war gemeinsam mit anderen Top-Diplomaten an zentraler Stelle für die Ukrainepolitik zuständig. Bislang hat er Trump mehr oder weniger in Schutz genommen. Doch bereits ein Mal musste er seine Aussagen vor dem Kongress korrigieren, weil sie den Erinnerungen anderer Zeugen widersprach. Nun ist er offenkundig gekommen, um reinen Tisch zu machen und die Wahrheit zu sagen.

Es wird deutlich, wie geschickt Trump offenbar darin war, die Schmutzarbeit zu delegieren: Er selbst hat demnach nie im Detail mit Sondland über den ganzen Fall und seine Forderungen an die Ukraine gesprochen. Stattdessen habe der Präsident ihn und andere Top-Diplomaten wie den Ukrainebeauftragten Kurt Volker angewiesen, mit seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, sagt Sondland.

Giuliani war quasi der Mittelsmann: "Redet mit Rudy!", habe der Präsident ihnen bei einer Gelegenheit gesagt. "Wir sind diesen Anordnungen des Präsidenten dann gefolgt", so Sondland.

Nur ein Mal habe er den Präsidenten am Telefon offen gefragt, was er denn genau von Selenskyj wolle, sagt Sondland. Darauf habe ihm Trump genervt geantwortet: "Ich will nichts. Ich will gar nichts. Ich will kein Quid pro quo. Sag Präsident Selenskyj er soll das Richtige tun!"

Trump musste also selbst gar nicht direkt aktiv werden: Im Kern sei Giuliani derjenige gewesen, der ihnen immer wieder deutlich gemacht habe, was Trump erwarte, erzählt Sondland. Sie sollten die Ukraine dazu bringen, die gewünschten Ermittlungen einzuleiten - gemeint waren die Ermittlungen gegen die Bidens. "Herr Giuliani hat die Wünsche des Präsidenten ausgedrückt und wir wussten, dass diese Ermittlungen für den Präsidenten wichtig waren," sagt Sondland.

Gleich mehrfach bezeugt Sondland, dass es so aus seiner Sicht doch ein "Quid pro quo" gab: Für ihn, aber auch für andere Beteiligte, sei klar gewesen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit Trump im Weißen Haus nur dann bekommen würde, wenn er sich bereit erklären würde, dem Wunsch Trumps nach "gewissen Ermittlungen" folge zu leisten, sagt Sondland. "Giuilianis Forderungen waren ein Quid pro quo."

Auch später, als das Weiße Haus fast 400 Millionen Dollar an Militärhilfen für die Ukraine zurückhielt, sei der Zusammenhang mit den von Trump gewünschten Ermittlungen klar gewesen, stellt Sondland fest. Dies habe er auch im September gegenüber einem Vertrauten des ukrainischen Präsidenten deutlich gemacht: Das Geld würde vermutlich erst fließen, wenn Kiew die Ermittlungen aufnehmen würde, lautet seine Botschaft da.

Um seine Aussagen zu untermauern, bringt Sondland eine Reihe von E-Mails und Textnachrichten mit in den Ausschuss. Sie machen deutlich, dass auch viele andere Top-Leute in der Regierung über Trumps Wünsche in Bezug auf die Ukraine Bescheid wussten. Immer wieder schickte Sondland an sie Nachrichten: "Alle waren stets im Bilde", sagt er.

Er verweist darauf, dass sowohl der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, als auch Außenminister Mike Pompeo über die ganze Sache informiert gewesen seien. Sogar bei einem Treffen mit Vize-Präsident Mike Pence hat Sondland nach eigenen Angaben kurz über den Fall gesprochen.

Vor allem für Pence und für Pompeo sind diese Anschuldigungen problematisch. Beide Spitzenpolitiker haben bislang versucht, möglichst nicht mit der Affäre in Verbindung gebracht zu werden.

Trump erklärt die Sache für beendet

Sondland hat seine Aussage vor dem Kongress noch nicht beendet, da meldet sich Trump bereits zu Wort. Wie üblich will er möglichst rasch seine eigene Version der Geschichte unter das Wahlvolk bringen, seinen "Spin" setzen. Bei dem Ringen um das Amtsenthebungsverfahren geht es schließlich vor allem darum, die Millionen Bürger an den Fernsehschirmen auf die eigene Seite zu ziehen.

Trump steht vor seinem Hubschrauber und liest von einem Zettel ab, auf dem er sich offenbar selbst Notizen gemacht hat. Er erklärt die Anhörung kurzerhand zum "großen Erfolg" für die Republikaner.

Ganz klar: Schließlich habe Botschafter Sondland ja bestätigt, was er, Trump ihm gesagt habe. Er habe nie von dem ukrainischen Präsidenten irgendwelche Gegenleistungen erwartet. "Ich will nichts. Ich will gar nichts. Ich will kein Quid pro quo", sagt Trump und zitiert Sondland aus der Anhörung.

Die Untersuchungen könnten damit beendet werden, findet Trump. "Der Präsident hat nichts falsch gemacht." Und überhaupt: Er kenne Sondland sowieso kaum. Aber er scheine ja "ein netter Typ zu sein".

Zu der Rolle von Rudy Giuliani als seinem vermeintlichen Mittelsmann sagt er: nichts. Trump steigt in seinen Hubschrauber und fliegt davon. Er will in Texas eine Apple-Fabrik besuchen.

spiegel


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