Berlin könnte Huawei per Gesetz aussperren

  04 Dezember 2019    Gelesen: 571
Berlin könnte Huawei per Gesetz aussperren

Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen zu China sind wichtig aber schwierig. Die Bundesregierung tut sich deshalb schwer, Huawei per se vom Ausbau der Internetinfrastruktur auszuschließen. Außenminister Maas kündigt an, dem China-Konzern zumindest den Zugang zu erschweren.

Im Streit um eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Internetstandard 5G in Deutschland will die Bundesregierung die Kriterien verschärfen. "Es wird bereits an einem neuen Katalog mit technischen Sicherheitsanforderungen gearbeitet. Ich bin aber der Meinung, dass es zwingend notwendig auch eine politische Vertrauensprüfung geben muss", sagte Außenminister Heiko Maas der "Zeit".

Eine solche Prüfung solle verhindern, dass fremde Mächte Einfluss auf Deutschlands Netzinfrastruktur erhalten. "Wir dürfen nicht naiv sein. Es geht nicht nur um Spionage, sondern potenziell auch um Sabotage", so Maas. Die Prüfung soll laut Maas ein "politisch legitimiertes Gremium" übernehmen. Die Nachrichtendienste und Regulierungsbehörden könnten das Gremium beraten. Eine notwendige Gesetzesänderung solle "in den kommenden Wochen" auf den Weg gebracht werden.

Nato fürchtet Abhörmaßnahmen

Maas bemängelte, dass Huawei gesetzlich dazu verpflichtet sei, Daten an die chinesische Regierung zu übermitteln: "Wenn die Prüfung zum Ergebnis kommt, dass unsere deutschen Sicherheitsinteressen verletzt werden, dann muss dem betreffenden Unternehmen eine Beteiligung an kritischen Kernkomponenten von vornherein verweigert werden", sagte Maas.

Das Thema treibt auch die Nato um, die bei ihrem Gipfel der Staats- und Regierungschefs erstmals Position gegenüber China beziehen will. Das Militärbündnis befürchtet, dass der chinesische Staat über die Netzwerkinfrastruktur Kommunikation im Bündnis abhören kann. Im Entwurf der Gipfelerklärung wird nun die Notwendigkeit betont, sich "auf sichere und widerstandsfähige Systeme" zur Kommunikation verlassen zu können.

Alternative zu Chinas "Komplettpaketen"


In der Bundesregierung ist die Beteiligung der Chinesen am Netzausbau umstritten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte davor gewarnt, Huawei auszuschließen und auf mögliche Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung verwiesen.

Am Montag hatte Altmaier eine mögliche industriepolitische Förderung europäischer 5G-Ausrüster erwogen. "In einer hochgradig globalisierten Welt ist es immer ein Problem, wenn ein Unternehmen Monopolist ist", sagte Altmaier im Interview mit dem "Handelsblatt". "Deshalb müssen wir uns auch die Frage stellen, was wir tun müssen, damit in Europa große, kräftige Netzausrüster entstehen, die dann auch im Wettbewerb mit Huawei bestehen."

Konkret verwies Altmaier auf das Vorgehen der Chinesen, "Komplettpakete" beim 5G-Ausbau anzubieten: "Mit einem Produkt erhält man auch eine sehr günstige Finanzierung über eine staatliche chinesische Bank", sagte er. "Das führt dann oft dazu, dass vor allem wirtschaftlich schwächere Länder in Afrika diese Angebote nutzen und ihr Heil bei China suchen. Darüber muss die EU diskutieren."


Quelle: n-tv.de


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