Parlamentspräsident Sassoli kritisiert Kompromissvorschlag

  15 Februar 2020    Gelesen: 294
Parlamentspräsident Sassoli kritisiert Kompromissvorschlag

Im Streit über den nächsten mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union hat EU-Parlamentspräsident Sassoli den Kompromissvorschlag von Ratspräsident Michel zurückgewiesen.

Dieser sei weit entfernt von dem, was zur angemessenen Finanzierung der bestehenden und neuen Programme der EU erforderlich sei. Sassoli forderte die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf, den Vorschlag bei ihrem Sondergipfel zur Haushaltsplanung in der kommenden Woche nachzubessern. Zwar sei dem Parlament die Dringlichkeit bewusst, es wolle aber keine „Einigung um jeden Preis“ unterstützen.

Michel hatte gestern eine leichte Erhöhung des Budgets auf knapp 1095 Milliarden Euro vorgeschlagen. Zugunsten neuer Ausgabenbereiche soll es deutliche Einschnitte bei Agrarausgaben und Regionalhilfen geben. Die EU-Staaten sollen 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen. Das EU-Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent gefordert.

deutschlandfunk


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