Ein Nachtragshaushalt soll dem Bund erlauben, in diesem Jahr mehr als 150 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Unternehmen und Selbstständige sollen unter einen Schutzschirm gestellt werden: Ein "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" soll dafür mit 400 Milliarden Euro ausgestattet werden. Weitere 200 Milliarden Euro sollen für Kredite und direkte Beteiligungen bereitgestellt werden.
Die Bedingungen für den Bezug von Hartz IV sollen gelockert werden. Das Bundesarbeitsministerium rechnet mit bis zu 1,2 Millionen neuen Beziehern. Mieter sollen vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden, wenn sie infolge der Krise mehr als zwei Monate mit der Miete in Rückstand geraten. Familien mit kleinem Einkommen sollen leichter den Kinderzuschlag erhalten. Krankenhäuser sollen stärker finanziell unterstützt werden. Die Vorlagen sollen in den kommenden Tagen im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
AFP.com
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