Das Verwaltungsgericht von Cundinamarca ordnete demnach an, dass die rechtliche Wirkung der Genehmigung jeglicher Aktivitäten der Elitebrigade des US-Militärs ausgesetzt wird, die Anfang Juni zur Unterstützung der Drogenhandel-Bekämpfung und Ausbildung der einheimischen Kräfte in Kolumbien eingetroffen war.

Somit hat das Gericht einer Klage einer Gruppe von Kongressabgeordneten stattgegeben.

Nach Ansicht der Justiz liege eine Genehmigung der Einreise ausländischer Truppen auf kolumbianisches Territorium in der Verantwortung des Senats der Republik und falle in die Zuständigkeit des Staatsrats – des höchsten Verwaltungsgerichts des Landes. Die Mission der sogenannten Security Force Assistance Brigade (SFAB) war von Präsident Iván Duque genehmigt worden.

Nun soll Staatschef Duque innerhalb von 48 Stunden dem Senat alle Informationen und Hintergründe im Zusammenhang mit der Ankunft und dem Verbleib der Brigade übermitteln. Auch die Wirkungen der Genehmigung für jegliche Tätigkeit des ausländischen Militärs wird für 48 Stunden ausgesetzt.

Bereits vor einigen Wochen hatte der Vorsitzende des kolumbianischen Staatsrates, Álvaro Námen Vargas, den Präsidenten darum ersucht, Bericht über die Ankunft ausländischer Militärangehöriger zu erstatten. Námen Vargas verwies unter anderem auf die verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Beteiligung des Staatsrates.

Laut Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo wird die Regierung dem Gerichtsbeschluss folgen. Der Beschluss soll allerdings angefochten werden, weil die Arbeit der Berater und Ausbilder der nordamerikanischen Brigade nach den Verfassungsnormen keiner Genehmigung durch den Senat bedarf.

sputniknews

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