May verweigert Zustimmung zu Johnson-Plan

  22 September 2020    Gelesen: 342
May verweigert Zustimmung zu Johnson-Plan

Die britische Regierung um Premier Johnson will per Gesetz einen Kernaspekt des Brexit-Abkommens mit der EU umgehen. Dieses international kritisierte Ansinnen trifft auch in Johnsons Partei auf Widerstand: Ex-Regierungschefin May befürchtet "unbeschreiblichen Schaden".

Die frühere britische Regierungschefin Theresa May hat ihrem Nachfolger Boris Johnson "Rücksichtlosigkeit und Unverantwortlichkeit" in der Brexit-Politik vorgeworfen. Einen von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein umstrittenes Binnenmarktgesetz könne sie nicht unterstützen, sagte May im Unterhaus in London. Das Binnenmarktgesetz werde "dem Ruf des Vereinigten Königreichs unbeschreiblichen Schaden zufügen", kritisierte May. "Deshalb muss ich dem Premierminister bedauerlicherweise mitteilen, dass ich das Gesetz nicht unterstützen kann."

Das Unterhaus stimmt am Dienstag kommender Woche über das von der EU heftig kritisierte Binnenmarktgesetz ab. Danach befasst sich das Oberhaus damit. Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. Derzeit läuft eine Übergangsphase bis Jahresende, in der die künftigen Beziehungen geregelt werden sollen.

London will Brexit-Vertrag "begrenzt" brechen

Anfang September kündigte die britische Regierung überraschend an, den mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig zu ändern. Johnson will mit dem neuen Binnenmarktgesetz mehrere Schlüsselregelungen im Brexit-Vertrag zu Nordirland aushebeln. Darin geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für Nordirland und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.

Die EU sieht in den Änderungsplänen einen klaren Verstoß gegen das Brexit-Abkommen. Selbst die britische Regierung räumte einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnete ihn aber als nur "sehr spezifisch und begrenzt". Das Vorhaben ist in Johnsons eigener konservativer Partei - der seine Amtsvorgängerin May angehört - umstritten.

Johnsons Pläne belasten die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich. Sie müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende ein Abkommen steht, wenn Großbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Sonst gehen im beiderseitigen Handel wieder die Zollschranken herunter.

Quelle: ntv.de, shu/AFP


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