US-Präsident Donald Trump will das Oberste Gericht noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November neu besetzen. Über die Kandidatin Amy Coney Barrett soll am Donnerstag im Justizausschuss des US-Senats abgestimmt werden.

Nun haben die US-Demokraten einen Boykott der Sitzung angekündigt. Damit wolle man das von den Republikanern durchgeboxte Verfahren nicht weiter legitimieren, erklärten die demokratischen Abgeordneten im Ausschuss am Mittwoch. Die Sitzung des Gremiums ist ein Zwischenschritt vor der für kommenden Montag erwarteten Abstimmung über Barrett im gesamten Senat.

Im Supreme Court, dem obersten US-Gericht, wurde ein Platz vakant, nachdem die liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg im September im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung verstorben war. Nach Trumps Willen soll die konservative Richterin Barrett die Nachfolge antreten. Die Richterinnen und Richter im Supreme Court werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. 

Blockade der Demokraten mit wenig Aussicht auf Erfolg
Doch die Personalie Barrett sorgt für Streit: Die Republikaner würden mit Barretts Ernennung ihre Mehrheit auf sechs von neun Sitzen am Obersten Gericht ausbauen. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass erst der Sieger der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte. Wer im Supreme Court sitzt, stellt immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik.

Ob die Blockade der Demokraten im Justizausschuss Erfolg haben wird, ist unklar. Von den 22 Mitgliedern im Ausschuss sind zwölf Republikaner. Die Demokraten könnten durch ihren Boykott also nur dann eine Abstimmung über Barrett behindern, wenn auch jemand aus der republikanischen Mehrheit der Sitzung fernbleibt. Darauf gab es bisher keine Hinweise.

spiegel

Tags: