Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), dies gelte beispielsweise mit Blick auf die Schulen und Kitas. Es müsse jetzt eine Entscheidung getroffen werden, wie es nach den Osterferien weitergehe. Insofern unterstütze er die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet, dass sich Bund und Länder früher zusammensetzen sollten. Dies gelte allerdings nur, wenn es zu einer Entscheidung komme und man sich nicht wieder zwölf Stunden bespreche mit einem kleinen Ergebnis, meinte Brinkhaus.
Der bayerische Ministerpräsident Söder meinte, er könne sich einen kurzen konsequenten Lockdown gut vorstellen. Das habe aber nur dann Sinn, wenn alle mitmachten, sagte Söder im ZDF. Zugleich warnte der CSU-Vorsitzende vor einem „Öffnungsblindflug“. Je weniger konsequent man sei, desto länger werde es dauern.
Kritik an Forderungen
Von Seiten der Länderchefs kam auch Kritik an Laschets Vorschlägen. Berlins Regierender Bürgermeister Müller lehnte es ab, die für den kommenden Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen und über schärfere Corona-Regeln zu beraten. Dazu seien zu viele Fragen offen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Hans von der CDU.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer plädierte für die Einhaltung der Notbremse, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig von der SPD argumentierte gegen einen vorgezogenen Termin mit dem Hinweis auf eine ausreichende Vorbereitungszeit für die Bund-Länder-Runde.
Unterstützung erfuhr Laschet von seinem Partei- und Amtskollegen Bouffier aus Hessen. Die aktuelle Lage sei unsicher, die Intensivstationen hätten immer weniger Kapazitäten. In einer solchen Situation sei Vorsicht geboten. Zustimmung für einen erneuten Lockdown kam auch aus Sachsen.
K-Frage: Wer soll entscheiden?
Die Debatte findet auch vor der anstehenden Entscheidung in der Union über die Kanzlerkandidatur statt. Fraktionschef Brinkhaus betonte, die Vorsitzenden von CSU und insbesondere CDU hätten den Zugriff. Das Interesse in der Fraktion an dieser Frage sei groß, weil viele Mitglieder in ihren Wahlkreisen wieder kandidierten. Auch angesichts dieser Betroffenheit halte er es für richtig, die Bundestagsfraktion in die Entscheidung mit einzubinden, erklärte Brinkhaus.
Bayerns Ministerpräsident Söder bekräftigte gestern Abend im ZDF seine Forderung, Bundeskanzlerin Merkel in die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union einzubeziehen. Eine zerstrittene Unionsgemeinschaft, wie man sie 2017 und 2018 erlebt habe, werde keine Chance auf Erfolg haben, betonte Söder.
Mehr Rechte für Geimpfte?
Nach Gesundheitsminister Spahn hat sich auch Bundesjustizministerin Lambrecht dafür ausgesprochen, Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind, mehr Freiheiten einzuräumen. Die SPD-Politikerin sagte der „Bild“-Zeitung, wenn wissenschaftlich belegt werde, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgehe als von negativ getesteten Personen, entfalle eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte. Deshalb sei es ein logischer Schritt, Geimpfte in Zukunft mit dieser Personengruppe gleichzustellen. Dies hatte am Wochenende auch Spahn angeregt und war damit auf ein geteiltes Echo gestoßen.
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