Die Grünen im Bundestag sagen dem To-go-Becher und anderen Einwegverpackungen den Kampf an. Mit einem Antrag im Parlament fordern sie die Bundesregierung auf, bis 2025 den Verbrauch der Becher von einer Milliarde pro Jahr auf 500 Millionen zu halbieren. Der Antrag liegt ntv vorab vor. Um das Ziel zu erreichen, will die Fraktion erreichen, dass Mehrwegalternativen künftig immer günstiger angeboten werden müssen als Einwegverpackungen. Außerdem sprechen sich die Grünen für ein deutschlandweites, digitales Pfandsystem aus. "Ziel muss es sein, dass die Verbraucher*innen Pfandbecher und Pfandboxen möglichst bei allen Verkaufspunkten zurückgeben können", heißt es in dem Antrag.
Bettina Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagt: "Die überquellenden Mülltonnen seit Beginn der Corona-Pandemie führen uns endgültig vor Augen: Wir brauchen eine Mehrweg-Renaissance." Es stünden viele Unternehmen in den Startlöchern, die deutschlandweite Lösungen hätten - mit klassischem Pfandgeld oder App-basierten Systemen. "Es sollte sich auch finanziell lohnen, Kaffee im Mehrwegbecher zu bestellen. Dazu hilft eine gesetzliche Klarstellung, dass Mehrweg immer das günstigste Angebot sein muss."
In dem Antrag kritisieren die Grünen das Verpackungsgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, über das der Bundestag am Donnerstag abstimmen wird. Schulze will Restaurants und Cafés ab 2023 dazu zwingen, neben Einwegbehältern auch Mehrwegoptionen anzubieten. Betriebe mit weniger als 80 Quadratmeter Fläche und weniger als fünf Mitarbeitern müssen allerdings nicht mitmachen.
"Eine bloße Pflicht, Mehrwegalternativen parallel zu Einweglösungen anzubieten, wird absehbar ins Leere laufen", schreiben die Grünen in ihrem Antrag. "Vielfach stellt dies schon den Status Quo dar - mit dem Effekt, dass Mehrweglösungen eine Nische bleiben." Kleinteilige Pfandsysteme, an denen jeweils nur wenige Cafés, Restaurants und Bäckereien teilnähmen, seien nicht verbraucherfreundlich. "Die Bundesregierung hat bislang keinen funktionierenden Plan für die Vermeidung von Abfall. Auch der Gesetzesentwurf für eine Änderung des Verpackungsgesetzes wird die Müllflut nicht beenden."
Die Grünen wollen erreichen, dass sich der Verpackungsabfall bis 2030 auf 100 Kilogramm pro Kopf halbiert. Dazu müssten Mehrwegverpackungen zum gesetzlichen Standard werden, wenn sie Einweg ökologisch vorzuziehen sind. Lebensmittelketten und Getränkemärkte will die Fraktion dazu verpflichten, jede Pfandflasche zurückzunehmen. Das heutige Flaschenpfand sei zu kompliziert, sagt die Grünen-Politikerin Hoffmann zu ntv. Verbraucher könnten sich nie sicher sein, dass ein Supermarkt Leergut komplett zurücknehme. "Jeder Automat nimmt jede Flasche - das wollen wir zur Regel machen."
Hoffmann kritisiert zudem, dass von den etwa drei Prozent nicht zurückgebrachten Einwegflaschen nur die Einwegindustrie profitiere. Nicht eingelöste Pfandzahlungen summierten sich auf 150 Millionen Euro im Jahr. "Wir wollen, dass nicht länger ausschließlich die Anbieter daran verdienen. Diese Summen sollten an die Allgemeinheit zurückfließen, indem mit dem Geld Maßnahmen zur Müllvermeidung gefördert werden." Aus einem solchen "Zero-Waste-Fonds" könnte zum Beispiel Unterstützung für lokale Spülsysteme finanziert werden oder Aufklärung in Schulen, so Hoffmann.
ntv
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