OSZE-PV erkannte Russland als Sponsor des Terrorismus an

  05 Juli 2023    Gelesen: 690
 OSZE-PV erkannte Russland als Sponsor des Terrorismus an

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE erkannte Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus und die Spezialmilitärkompanie „Wagner“ als terroristische Organisation an.

AzVision berichtet, dass Jewgenia Krawtschuk, die stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsfraktion „Diener des Volkes“ der Ukraine, darüber auf ihrem Facebook-Konto geschrieben hat.

Ihm zufolge wurde die Abschlusserklärung auf der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Vancouver angenommen:

„In dem Dokument wurden die Aktionen der Spezialmilitärkompanie „Wagner“ im Auftrag der russischen Regierung zu Recht als terroristische Organisation bezeichnet. Die OSZE PV fordert die Mitgliedstaaten auf, internationale Normen zu stärken, die den terroristischen Charakter der Spezialmilitärkompanie „Wagner“ und ihrer Aktionen sowie die Verantwortung Russlands als staatlicher Sponsor dieser Terrororganisation klar anerkennen. Es ist das erste Mal, dass eine solche Aussage in einem offiziellen Dokument der internationalen Organisation enthalten ist.

Zuvor wurde auf der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung (PA) der OSZE eine Resolution zur Schaffung eines Sondertribunals angenommen, um die Russische Föderation für in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.


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