Griechisches Parlament segnet Reformpaket ab

15:59   19 Mai 2017    266

In Griechenland hat das Parlament grünes Licht gegeben für ein weiteres mit den Geldgebern ausgehandeltes Sparpaket.

Es umfasst unter anderem Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen und soll weitere milliardenschwere Finanzhilfen der Gläubiger ermöglichen. Die Abstimmung war von heftigen Protesten begleitet. Ministerpräsident Alexis Tsipras verteidigte am Donnerstagabend die Einschnitte als letzten Schritt in eine bessere Zukunft. "Niemand leugnet die damit verbundenen Schwierigkeiten, aber dies eröffnet uns einen Weg. Es ist ein entscheidender Wendepunkt", sagte Tsipras vor den Abgeordneten.

Das deutsche Finanzministerium ließ offen, ob die Eurogruppe bei ihrer nächsten Sitzung die Zahlung von 7,5 Milliarden Euro aus dem geltenden Hilfspaket freigeben kann. "Grundsätzlich kann man sagen, dass es jetzt erst einmal zu begrüßen ist, dass das griechische Parlament das verabschiedet hat", sagte eine Sprecherin. Als nächsten Schritt müssten nun aber zunächst die Institutionen der Geldgeber das Paket bewerten. Ziel bleibe der rasche Abschluss der zweiten Prüfrunde der griechischen Reformschrittte. Doch ob das alles bereits am kommenden Montag zum Abschluss gebracht werden könne, werde man sehen.

Griechenland braucht neue Gelder, um im Juli Schulden zurückzahlen können. Die Regierung in Athen will die Gläubiger überzeugen, nicht nur die genannte Milliardensumme freizugeben, sondern sie hofft auch auf konkrete Zusagen zu Entlastungen bei den Schulden. Sie setzt auch darauf, in das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgenommen zu werden und in den kommenden Monaten an die Finanzmärkte zurückzukehren. Am Montag wollen die Euro-Finanzminister über den Abschluss der Reformüberprüfung in Griechenland beraten. Ob dann auch ein über Schuldenerleichterungen erreicht wird, ist noch unklar. Das Thema Schuldentragfähigkeit dürfte aber eine Rolle spielen.

Tsipras betonte, es sei nun an den Gläubigern, ihre Zusagen zu erfüllen. "Wir verdienen es und wir erwarten auch, dass die Eurogruppe am Montag eine Entscheidung zur Schuldenerleichterung trifft, die den Opfern des griechischen Volkes gerecht wird", ergänzte er.

Kurz vor der Abstimmung kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Auf die Beamten wurden Molotow-Cocktails und Böller geworfen. Diese reagierten mit Tränengasbeschuss. Im Vorfeld der Parlamentsabstimmung hatten die großen Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik aufgerufen. In der Hauptstadt Athen gab es am Mittwoch Ausfälle im öffentlichen Nahverkehr.

Quelle. reuters.de

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