AzVision berichtet, dass der Gesetzentwurf einen neuen Zusatz zu Artikel 280.4 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation "Öffentliche Anfechtung der Durchführung von Aktivitäten gegen die Staatssicherheit" vorsieht.
Diese Handlungen werden mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Rubel oder einer Freiheitsstrafe von zwei bis vier Jahren geahndet. Ähnliche Handlungen, die von derselben kriminellen Gruppe oder unter Androhung von Gewalt begangen werden, werden mit einer Geldstrafe von 500.000 bis 2,5 Millionen Rubel und einer Freiheitsstrafe von fünf bis sieben Jahren geahndet.
Der Gesetzesentwurf schlägt auch vor, festzulegen, dass die Beteiligung russischer Staatsbürger an Militäroperationen gegen die Interessen der Russischen Föderation im Ausland mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel und einer Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren geahndet wird.
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