Und jetzt? Einige Tage später hat man sich in der bayerischen Staatskanzlei offenbar entschieden - und will auf eine Klage gegen die Bundesregierung verzichten. "Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen", sagte CSU-Justizminister Winfried Bausback der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bayern sehe derzeit keine Notwendigkeit, die Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
"Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr", erklärte Bausback. Der CSU-Politiker hob allerdings auch hervor, dass die Option der Klage bestehen bleibe. "Der Bund ist verfassungsrechtlich verpflichtet, für eine wirksame Grenzsicherung und Zuwanderungskontrolle zu sorgen. Diese Schutzpflicht hat der Bund auch im Interesse der Länder und ihrer Staatlichkeit zu erfüllen."
Es kommt also wie es viele Beobachter erwartet hatten: Bayern sieht derzeit keinen Grund für eine Klage, behält sich aber den Gang nach Karlsruhe vor. Das passt zur bisherigen Strategie und den Versuchen, Merkel unter Druck zu setzen. Und: Seehofer muss weder öffentlich einknicken noch unkalkulierbare Risiken - wie im Falle einer Klage - eingehen.
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