Orban will gesondert über Rechtsstaatlichkeit sprechen

  25 November 2020    Gelesen: 170
Orban will gesondert über Rechtsstaatlichkeit sprechen

Im Streit über den EU-Finanzplan regt der ungarische Ministerpräsident Orban an, die Frage der Rechtsstaatlichkeit unabhängig zu behandeln.

Die in Not geratenen Länder sollten Finanzhilfen erhalten, sagte Orban der Wochenzeitung „Die Zeit“. Darüber könne man rasch entscheiden. Über neue Rechtsstaatlichkeitsregeln könne man ebenfalls diskutieren, das sei aber nicht so eilig. Orban betonte, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft trage die Verantwortung für die gegenwärtige Blockade. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an Ungarn und auch Polen appelliert, im Streit um den Haushalt und den Corona-Hilfsfonds einzulenken. Der von beiden Ländern kritisierte Rechtsstaatsmechanismus sei verhältnismäßig und notwendig.

Ungarn und Polen hatten vergangene Woche ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.

Ohne Einigung können ab Anfang kommenden Jahres keine Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds abgerufen werden, auf die einige Länder dringend angewiesen sind.

deutschlandfunk


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