Die Beratungen in Brüssel gingen die ganze Nacht. Nun hat die Europäische Union sich auf ein deutlich ambitionierteres Klimaziel für 2030 geeinigt. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen demnach unter den Wert von 1990 sinken. Das teilte Ratschef Charles Michel mit. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.
Mehrere EU-Staaten wollten Zusagen für finanzielle Hilfen für die Energiewende. Zum Schluss blockierte nach Angaben von Diplomaten Polen stundenlang den Gipfelbeschluss, um sich zusätzliche Gelder aus dem Modernisierungsfonds zu sichern.
Eine stärkere Unterstützung für die europäische Atomindustrie schaffte es nicht in die Abschlusserklärung. Fünf osteuropäische Staaten plus Frankreich hatten kurz vor dem Gipfel darauf gedrängt. In der Nacht zum Freitag hatte Ratschef Michel entsprechende Zugeständnisse zunächst noch in Aussicht gestellt, um eine Einigung zu erzielen.
Die Verschärfung des CO2-Ziels soll helfen, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Erwärmung der Erde zu bremsen. Das neue Ziel soll noch vor Jahresende an die Vereinten Nationen gemeldet werden.
Es ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Nötig sind unter anderem eine schnelle Abkehr von Kohle, Öl und Gas, ein rascher Umstieg auf Ökostrom und Fahrzeuge ohne Abgase sowie die Renovierung von Millionen Häusern. Das bedeutet hohe Milliardeninvestitionen. Doch sehen Befürworter im Umbau der Wirtschaft auch Chancen für neue Jobs und Wohlstand.
Merkel warb für 55-Prozent-Ziel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Gipfel für das neue 55-Prozent-Ziel geworben. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron machte sich dafür stark. »Wir müssen unsere Zusagen mit Blick auf 2030 erhöhen«, sagte Macron. »Das wird von Europa erwartet.« Doch gab es bei einigen Ländern Vorbehalte. Einige östliche EU-Staaten sind stark auf Kohle angewiesen und haben bei der Energiewende einen weiteren Weg zurückzulegen. Sie pochten auf finanzielle Unterstützung.
Dafür sind Milliardentöpfe geplant: ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird; ein Fonds für gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll. Das Haushaltspaket war zuletzt wegen eines Vetos durch Ungarn und Polen blockiert. Eine Einigung im Haushaltsstreit bahnte beim Gipfel auch den Weg für den Klimabeschluss.
Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sieht vor, dass die Erderwärmung bei unter zwei Grad gestoppt wird, möglichst sogar bei 1,5 Grad, gemessen jeweils an der vorindustriellen Zeit. Dafür reichen die bisherigen Zusagen der rund 190 Mitgliedstaaten aber nicht. Deshalb ist im Vertrag vorgesehen, dass alle fünf Jahre nachgebessert wird.
Der Umweltorganisation Greenpeace geht der EU-Beschluss nicht weit genug. »Um eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad mit großer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, wären 65 Prozent weniger Treibhausgase in der EU nötig«, sagte Deutschland-Chef Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. Zudem rechne sich die EU das neue Klimaziel schön, weil erstmals auch die Klimagase einberechnet werden sollen, die in Wäldern und anderen »Senken« gespeichert werden.
spiegel
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