Die diplomatische Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf hat den Bericht einer UN-Menschenrechtsexpertin zum Gaza-Krieg als Schande für den Menschenrechtsrat bezeichnet. "Der Bericht ist daher eine obszöne Umkehrung der Realität, bei der eine sogenannte Expertin ungeheuerliche Anschuldigungen erheben kann, je extremer, desto besser", schrieb die Vertretung auf X. Die UN-Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese hatte zuvor laut Medienberichten in einer noch vorläufigen Version Israel vorgeworfen, Völkermord im Gazastreifen zu begehen und die Gründung des jüdischen Staates als "siedlungskolonialistisches Projekt" bezeichnet. Als UN-Sonderberichterstatterin spricht Albanese nicht für die Vereinten Nationen, sondern tritt als unabhängige Sachverständige auf.
Albanese schrieb demnach weiter, dass Völkermord immer "ein unvermeidlicher Teil der Bildung Israels" gewesen sei und behauptete, dass "Praktiken, die zur massenhaften ethnischen Säuberung der nicht-jüdischen Bevölkerung Palästinas führten, in den Jahren 1947-1949 stattfanden". Im Original lag der Bericht "Anatomie eines Völkermords", der im Auftrag des Menschenrechtsrates, dem obersten Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen, erstellt wurde, bislang nicht vor.
Die italienische Juristin ist Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten. Die israelische Regierung wirft ihr schon seit Längerem vor, zugunsten der Palästinenser voreingenommen zu sein.
Vorwurf der Kampagne
Israels Vertretung bei den UN teilte weiter mit, Albanese ziele darauf ab, eine Geschichte zu erzählen, in der die islamistische Hamas, ihr Missbrauch von Zivilisten und ziviler Infrastruktur und ihre völlige Brutalität einfach verschwinde. Aus dem Bericht gehe klar hervor, dass die Sonderberichterstatterin von der Schlussfolgerung ausgegangen sei, dass Israel einen Völkermord begehe.
Dann habe sie versucht, "ihre verzerrten und politisch motivierten Ansichten mit schwachen Argumenten und Rechtfertigungen zu belegen". Aus ihren früheren Erklärungen vor und nach dem Massaker vom 7. Oktober gehe klar hervor, dass sie unter dem Deckmantel der UN ihre Kampagne zur Delegitimierung der Gründung und Existenz des Staates Israel fortsetze.
In Albaneses Bericht heißt es weiter, Israels Vorgehen zeige Muster der Gewalt. Nach fünf Monaten Militäroperation habe Israel Gaza zerstört. So seien unter anderem auf mehr als 30.000 Palästinenser getötet worden, 70 Prozent der Wohngebiete zerstört und 80 Prozent der Bevölkerung gewaltsam vertrieben worden.
USA: Keine Verstöße Israels
Die US-Regierung sieht indes keine Anhaltspunkte für Verstöße Israels gegen das humanitäre Völkerrecht bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen. "Wir haben keine Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht festgestellt, weder bei der Kriegsführung noch bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Die Regierung werde dem Kongress bis zum 8. Mai einen entsprechenden Bericht in Übereinstimmung mit der als National Security Memorandum-20 bekannten Richtlinie vorlegen.
Nach zunehmenden Bedenken wegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen infolge des Großangriffs der radikalislamischen Hamas hatte die Regierung von Präsident Joe Biden im vergangenen Monat eine Richtlinie erlassen, wonach Länder, die US-Militärhilfe erhalten, "glaubwürdige und verlässliche" Zusicherungen zur Wahrung des Völkerrechts geben müssen. Wie das Außenministerium bestätigte, legten neben Israel sechs weitere Länder am Sonntag vor Ablauf einer Frist entsprechende Zusicherungen vor. Diese sind Kolumbien, Irak, Kenia, Nigeria, Somalia und die Ukraine.
"In jedem Fall wurden diese Zusicherungen von einem glaubwürdigen hochrangigen Vertreter der Partnerregierung abgegeben", sagte Außenamtssprecher Miller. Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu einer "sofortigen Waffenruhe" im Gazastreifen hatten die USA erstmals im Gegensatz zu bisherigen Abstimmungen kein Veto eingelegt, sondern enthielten sich. Das Weiße Haus betonte anschließend, dass die Stimmenthaltung keinen "Politikwechsel" bedeute.
Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP
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