Schulz warnt vor Wiederholung der Flüchtlingskrise

  24 Juli 2017    Gelesen: 670
Schulz warnt vor Wiederholung der Flüchtlingskrise
Berlin/Aachen (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor einer Rückkehr der Flüchtlingskrise nach Deutschland gewarnt, falls Italien aus der Europäischen Union (EU) keine Hilfe erhält.
Gegen Geld von der EU sollten andere EU-Staaten Italien Flüchtlinge abnehmen, schlug der SPD-Chef am Wochenende in mehreren Interviews vor. Darüber habe er am Sonntag auch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gesprochen. Der "Bild am Sonntag" sagte Schulz, 2015 seien über eine Million Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen: "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen."

Schulz will am Donnerstag in Rom mit Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni über eine "Koalition der Willigen" reden, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Deutschland will er davon allerdings ausnehmen: "Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedstaaten dran." In Italien sind in diesem Jahr schon über 93.000 Flüchtlinge angelangt, die über das Mittelmeer per Boot kommen. Wenn Italien aus Überlastung sage, "dann lass sie ziehen", könne man "relativ schnell ausrechnen, wohin sie kommen", sagte Schulz im Deutschlandfunk. Österreich könne dann "den Brenner mit Panzern dichtmachen. Diese Leute werden Wege finden, um dann wieder in Deutschland anzukommen."

Schulz: GrenzöFfnung War Richtig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Schulz erneut vor, sie habe im Herbst 2015 die Grenzen zu Österreich "ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa" geöffnet. Dies sei aus "gut gemeinten humanitären Gründen" geschehen. "Das war richtig so, weil die Leute gerettet werden mussten", unterstrich Schulz in mehreren TV-Interviews. Merkel habe seinerzeit "aber die Leute im Stich gelassen, die in Deutschland die Integration leisten müssen". Im Jahr 2015 sei "ein Chaos entstanden, weil man nicht rechtzeitig gehandelt hat". Das wolle er vermeiden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, es sei allerhöchste Zeit zum Handeln. Hunderte von Menschen stürben bei der Flucht über das Mittelmeer. Nötig seien sichere und legale Fluchtwege. "Menschen auf der Flucht sollten über feste Kontingente" in den EU-Staaten und in Deutschland Asyl beantragen können. "Außerdem muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine dauerhafte Lösung für die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU erarbeiten," forderte Göring-Eckardt.

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing warf Schulz per Twitter vor, er mache Wahlkampf mit dem Flüchtlingsthema. "Das dürfte vor allem der AfD helfen. Will er das?" Schulz entgegnete: "Im Wahlkampf ist bekanntlich alles ein Thema."

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