Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat eine mögliche Aufhebung des Ausnahmezustands nach den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Aussicht gestellt. "Nach den Wahlen diskutieren wir im Detail über den Ausnahmezustand", sagte Erdogan in einem am Donnerstagabend im Fernsehen ausgestrahlten Interview. Eine Aufhebung könne "in Frage kommen".
Die Türkei hatte den Ausnahmezustand zunächst im Juli 2016 kurz nach dem gescheiterten Putschversuch verhängt. Seitdem wurde er immer wieder verlängert, zuletzt im April 2018. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fetullah Gülen und seine Anhänger für den Putschversuch verantwortlich. Im Zuge des Ausnahmezustands wurden mehr als 50.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger verhaftet und mehr als 140.000 weitere entlassen oder suspendiert, darunter auch pro-kurdische und oppositionelle Aktivisten, Richter und Journalisten. Mehr als 2100 Menschen wurden wegen des versuchten Militärputsches bereits verurteilt, davon rund 1500 zu lebenslanger Haft.
Im Rahmen des Ausnahmezustands kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren, zudem sind die Grundrechte eingeschränkt. Unter anderem können so präsidiale Entscheidungen nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden.
Die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen am 24. Juni stattfinden. Die UNO hatte die Türkei unlängst aufgefordert, den Ausnahmezustand vor den Wahlen aufzuheben. Es sei schwer vorzustellen, wie glaubwürdige Wahlen abgehalten werden könnten, wenn regierungskritische Meinungsäußerungen "schwer bestraft" würden, hatte UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein im Mai erklärt.
Quelle: n-tv.de
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