Über das Thema der zukünftigen Handels- und Zollpolitik nach dem Brexit stimmten am Dienstag die Abgeordneten des britischen Unterhauses ab. Es wurde über die Möglichkeit entschieden, in eine Zollunion mit der EU zu treten, sollten Verhandlungen über einen freien Warenverkehr nach dem Brexit scheitern. Da Theresa May seit den Parlamentswahlen 2017 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit regiert, zählte jede einzelne Stimme.
„The Times“ zufolge, hätte die Fraktionsführung der Konservativen kurz vor der Durchführung der Abstimmung ihren eigenen Reihen mit einer Vertrauensabstimmung und sogar Neuwahlen gedroht, wäre das Ergebnis gegen die Haltung Mays ausgefallen. Diese Vorgehensweise bezeichnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung als „Folterinstrument“. Letztendlich konnte Theresa May aufatmen: Das Ergebnis fiel mit 301 zu 307 Stimmen zugunsten eines harten Brexits aus – ganz im Sinne der Premierministerin. Vor kurzem hatte die Premierministerin Theresa May auf Facebook nämlich veröffentlicht: „Wir werden aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aussteigen (…). Wir streben eine unabhängige Handelspolitik und eine neue Freihandelszone zwischen Großbritannien und der EU an… Keines dieser Dinge ist verhandelbar“
Bei dem Referendum vom 23. Juni 2016 hatte die knappe Mehrheit der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt. Das Austrittsverfahren war am 29. März 2017 gestartet worden. Genau zwei Jahre danach, am 29. März 2019, soll Großbritannien laut Artikel 50 des Vertrags von Lissabon die Europäische Union verlassen.
sputnik.de
Tags:
