Ungarns Fidesz verlässt EVP-Fraktion

  03 März 2021    Gelesen: 233
Ungarns Fidesz verlässt EVP-Fraktion

Der ungarische Ministerpräsident Orban hat den Rückzug seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP im Europaparlament angekündigt. Orban kam damit einer Suspendierung zuvor, die durch eine Änderung der EVP-Geschäftsordnung möglich geworden ist.

Er bezeichnete die Regeländerungen als feindlich gegen seine Fidesz-Partei. Dass gewählte Abgeordnete an der Ausübung ihrer Pflicht gehindert werden sollten, sei antidemokratisch, ungerecht und inakzeptabel, schrieb der ungarische Regierungchef in einem Brief an den Fraktionschef der EVP, Weber.

Seit Jahren Streit um Fidesz

In der EVP gab es seit Jahren Streit darum, ob die rechtsnationale Fidesz noch zur konservativen Parteienfamilie gehören kann, weil sie in Ungarn demokratische Grundrechte einschränkt. Weber hatte versucht, in dem Konflikt zu vermitteln, war aber zunehmend mit Orban aneinandergeraten. Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei in der EVP bereits seit 2019 ausgesetzt – unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union und wegen verbaler Angriffe auf den damaligen EU-Kommissionschef Juncker.

Verstöße von Fidesz

Unser Europa-Korrespondent Peter Kapern erläuterte in seinem Vorbericht die Hintergründe des Sachverhaltes. Er merkt an: „An missliebigem Verhalten der Fidesz-Partei hat es in der Vergangenheit nicht gemangelt. Zu nennen ist beispielsweise Orbáns langer Kampf gegen den Rechtsstaatsmechanismus im vergangenen Dezember und der plötzliche Entzug der Sendelizenz für ‚Klubradio‘, Ungarns bis dahin letzten unabhängigen Hörfunksender.“


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