Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Cum-Ex-Affäre vor Parlamentsausschüssen widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen mit dem Hamburger Banker Christian Olearius gemacht. Das berichtet der "Stern" unter Berufung auf das Protokoll einer als vertraulich eingestuften Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses im Juli 2020. Es ist das erste Mal, dass aus dem als geheim eingestuften Protokoll zitiert wird.

Demnach konnte sich Scholz gegenüber dem Finanzausschuss im Juli noch an ein damals bereits bekannt gewordenes Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Hamburger Warburg-Bank erinnern. Den Abgeordneten berichtete er, mit Olearius sei "ein Gesprächstermin vereinbart worden, man habe über viele Dinge gesprochen". Scholz habe sich aber nach eigenen Angaben "lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angehört".

Nachdem im September 2020 aus Tagebucheinträgen von Olearius bekannt wurde, dass Scholz den Warburg-Banker insgesamt dreimal getroffen hatte, stritt der damalige Bundesfinanzminister in einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses jegliche Erinnerung an die Treffen ab. Im Protokoll der September-Sitzung heißt es wiederholt, Scholz habe erklärt, "konkrete Erinnerungen an die jeweiligen Treffen habe er nicht".

Opposition bezichtigte Scholz der Lüge

Die beiden zusätzlich bekannt gewordenen Treffen sind besonders pikant, weil die Entscheidung der Hamburger Finanzbehörden, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus Cum-Ex-Geschäften zu erlassen, kurz danach fiel. Auffallend ist auch, dass Scholz sich zwar an mehrere Begegnungen mit Olearius im Hamburger Stadtleben erinnern konnte, nicht aber an die beiden zusätzlichen Treffen in seinem Amtszimmer.

Abgeordnete der damaligen Opposition im Bundestag hatten Scholz bereits nach der September-Sitzung des Finanzausschusses heftig kritisiert und der Lüge bezichtigt. Da sie aus der vertraulichen Sitzung nicht zitieren durften, konnten sie ihre Vorwürfe aber nicht mit Dokumenten belegen. Das Protokoll der Juli-Sitzung, mit dem die unterschiedlichen Aussagen belegbar sind, liegt in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Abgeordnete dürfen in das Dokument lediglich Einsicht nehmen. Dem "Stern" ist es nun erstmals gelungen, Kenntnis vom Wortlaut des Protokolls zu erhalten.

Quelle: ntv.de, Stern

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