Gegen die Pläne von Staatschef François Hollande zur Lockerung des französischen Arbeitsrechts gibt es auch bei den regierenden Sozialisten Widerstand. Eine Mehrheit für das Vorhaben in der Nationalversammlung ist deswegen ungewiss.
Um die Arbeitsmarktreform trotzdem durch die Abgeordnetenkammer zu bekommen, griff die Regierung bereits im Mai in erster Lesung auf einen in der Verfassung verankerten Sonderweg zurück: Ein Gesetz kann auch ohne Abstimmung die Nationalversammlung passieren, wenn ein in der Folge eingereichter Misstrauensantrag gegen die Regierung scheitert.
Valls will nun abermals zu diesem Mittel greifen, um das Gesetz auch in zweiter Lesung durch die Nationalversammlung zu bringen. Die konservative Opposition dürfte dann wieder einen Misstrauensantrag einreichen, der aber keine Erfolgsaussichten hat.
In jedem Fall wird es noch eine dritte Lesung geben; ob die Regierung dann abermals diesen Sonderweg einschlägt, ist offen.
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