Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für Italien gesenkt. Der Ausgang des Brexit-Referendums habe die Schwankungsanfälligkeit der Finanzmärkte vergrößert und die Rückschlagsgefahr für Italien erhöht, teilte der Fonds nach einem Treffen mit italienischen Behörden mit. Das Land stehe vor "monumentalen Herausforderungen".
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone werde in diesem Jahr "etwas unter ein Prozent" und im kommenden Jahr ein Prozent wachsen, so der IWF. Zuvor hatte er 1,1 Prozent für 2016 und 1,25 Prozent für 2017 prognostiziert.
Mehr faule Kredite im Mai
Eine besondere Bedrohung seien die mit 360 Milliarden Euro an faulen Krediten belasteten Banken des Landes, erklärte der IWF. Angesichts des geringen Wirtschaftswachstums werde es schwer für die Banken, aus eigener Kraft und in einem angemessenen Zeitraum das Problem ihrer Kredite zu lösen. "Die Reform des Finanzsektors ist entscheidend, um Stabilität herzustellen und die Erholung zu unterstützen", heißt es in dem Länderbericht weiter.
Allein im Mai hatten die italienischen Banken fast 200 Milliarden Euro an insolvente Schuldner verliehen. Das teilte die Notenbank des Landes mit. Damit wurde der April-Wert um knapp ein Prozent übertroffen. Die faulen Kredite sind Folge der jahrelangen Rezession im Land und drücken auf die ohnehin schon schwache Profitabilität der Geldhäuser, die deswegen mehr Kapital als Puffer vorhalten müssen.
Regierung will Banken mit öffentlichen Geldern stützen
Die Behörden hätten eine Reihe von wichtigen Reformen angestoßen. "Das legt nahe, dass zusätzliche Maßnahmen nötig werden", urteilte der IWF. "Es ist zwingend notwendig, dass diese Anstrengungen vollständig ausgeführt und vertieft werden."
Die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi will die strauchelnden Banken mit öffentlichen Geldern unterstützen. Nach der neuen EU-Bankenrichtlinie sollen nach den Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 staatliche Hilfen für angeschlagene Banken aber erst fließen dürfen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden.
Widerstand gegen neues Rettungspaket
Der Wunsch nach öffentlichen Hilfsgeldern stößt auf vielfachen Widerstand. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD lehnen ein Rettungsprogramm ab. "Die Regeln für die geordnete Abwicklung und Sanierung maroder Banken müssen auch von der italienischen Regierung eingehalten werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er warf der italienischen Regierung vor, sie habe keine Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der Banken beim Stresstest 2014 gezogen. Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte, die Glaubwürdigkeit der Regeln zum Schutz aller Steuerzahler in Europa dürften nicht bei der erstbesten Gelegenheit infrage gestellt werden.
"Das muss ein Ende haben"
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sprach sich ebenfalls gegen eine mögliche Rettung italienischer Banken mit Steuergeld aus. "Das Risiko steigt, dass die EU noch weiter in Richtung einer Haftungsgemeinschaft rutscht, wenn der gerade erst geschaffene Rahmen für Bankenabwicklungen gleich wieder in Frage gestellt wird", sagte er der "Rheinischen Post". Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Achim Wambach, plädierte für die Einhaltung der EU-Regeln. Die Regeln seien vor dem Hintergrund der europäischen Wirtschaftskrise gemacht worden, um Gläubigerhaftung ins System einzubeziehen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Insofern sei es ein Rückschritt, wenn diese Regeln nicht befolgt würden.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte ein neues Rettungspaket bereits am Vortag abgelehnt. "Die Probleme müssen in den Banken geregelt werden", sagte der Niederländer beim Treffen der Euro-Finanzminister. Die Einfachheit, mit der einige Banker mehr öffentliche Gelder forderten, um ihre Probleme zu lösen, sei problematisch. "Das muss ein Ende haben."
Quelle: tagesschau.de
Tags:
