Illegale Methoden: Richter verhängt Sanktionen gegen umstrittenen Sheriff

  21 Juli 2016    Gelesen: 626
Illegale Methoden: Richter verhängt Sanktionen gegen umstrittenen Sheriff
Der "härteste Sheriff Amerikas" hat juristischen Ärger: Ein Richter hat Sanktionen gegen Joe Arpaio und dessen Mitarbeiter verhängt, weil sie Urteile ignorierten - und sich illegal bereichert haben sollen.
Niemand ist härter im Kampf gegen illegale Einwanderer und Kriminelle als ich: Mit dieser Botschaft ist Joe Arpaio, Sheriff aus dem Bezirk Maricopa in Arizona, in den USA landesweit bekannt geworden. Er zwingt Häftlinge, pinkfarbene Unterwäsche zu tragen, bringt sie auch im Hochsommer in einer Zeltstadt unter. Und wenn sie seiner Ansicht nach etwas falsch gemacht haben, gibt es eine Woche lang schon mal nur Wasser und Brot.

Bei seiner Arbeit schert sich Arpaio nicht sonderlich um Gesetze und Urteile. Nachdem ihm untersagt worden war, seine wegen Rassendiskriminierung umstrittenen und illegalen "Einwanderungs-Patrouillen" fortzusetzen, blieb Arpaio noch Monate bei der Praxis. Nun hat Richter Murray Snow dafür Sanktionen gegen ihn verhängt.

Arpaio wurde in einem Zivilverfahren der Missachtung des Gerichts für schuldig befunden. Zudem wurde angeordnet, die Innenrevision im Sheriff-Büro neu aufzustellen - mit externen Fachleuten. Snow hatte geurteilt, dass bislang Verdachtsfälle des Fehlverhaltens bei Arpaios Mitarbeitern höchst einseitig bearbeitet worden waren - Missetäter seien durch Manipulationen vor Konsequenzen beschützt worden.

Mitarbeiter sollen sich bei illegalen Kontrollen bereichert haben

Videos von Verkehrskontrollen, die Rassendiskriminierung belegen, waren vor Gericht unauffindbar - und wurden später im Haus eines Sheriff-Mitarbeiters entdeckt, der wegen des Verdachts des Raubes festgenommen worden war. Dies soll ein Beispiel für eine Vielzahl von Fällen sein: Arpaios Mitarbeiter sollen bei Verkehrskontrollen und Hausdurchsuchungen - alles im Namen des Kampfes gegen illegale Einwanderung - regelmäßig selbst Dinge eingesteckt haben. Es wird erwartet, dass der Bezirk Maricopa Latinos, die unrechtmäßig angehalten wurden, entschädigen muss.

Richter Snow erwägt nun, wegen Missachtung des Gerichts auch ein Strafverfahren gegen Arpaio und dessen Mitarbeiter Jerry Sheridan zu eröffnen. In dem Fall wären auch Haftstrafen möglich.

Auch finanziell könnte es für Arpaio eng werden. Bislang kam der Staat für alle Kosten auf, die aufgrund von Klagen wegen seiner Amtsführung entstanden. Anwälte, die die Diskriminierungsklage gegen ihn gewonnen hatten, fordern nun, er solle 300.000 Dollar aus einem Privatvermögen an Opfer zahlen.

Von Arpaio, seit 23 Jahren Sheriff, gab es zur Sache keinen Kommentar. Er will sich in diesem Jahr für eine siebte Amtszeit wählen lassen.

Quelle : spiegel.de

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