Südafrikas Präsident Jacob Zuma muss Steuergelder in Höhe von umgerechnet knapp 500.000 Euro zurückzahlen, die er zur Renovierung seiner Privatresidenz verwendet hatte. Zuma müsse die Summe binnen 45 Tagen begleichen, entschied das Verfassungsgericht. Im vergangenen Monat hatte das Schatzamt die Kosten für Renovierungsarbeiten, die nicht der Sicherheit des Präsidenten dienten, auf knapp eine halbe Million Euro geschätzt.

Die Regierung hatte erklärt, die aufwendigen Arbeiten an der Villa – unter anderem der Bau eines Schwimmbads, einer Privatklinik, eines Amphitheaters und eines Hühnerstalls – seien zur Sicherheit des Staatsoberhaupts erforderlich gewesen und damit Zuma zu Hause ausländische Staatsgäste empfangen könne. Unter diesen Umständen wären die Ausgaben gerechtfertigt gewesen.

Fast 15 Millionen Euro ließ sich Jacob Zuma die Sanierung seiner Residenz in Nkandla kosten. Thuli Madonsela, Juristin und die oberste Ombudsfrau Südafrikas, hatte deswegen schon 2014 eine Verurteilung Zumas gefordert. Sie hatte entschieden, dass der Umbau der Villa mit Steuergeldern unzulässig sei. Danach hatte Zuma versucht, ihren Bericht zu unterwandern. Mitglieder von Zumas Patei ANC zogen Madonsela und ihren Bericht öffentlich ins Lächerliche und zweifelten an der Kompetenz der Ombudsfrau. Doch das südafrikanische Verfassungsgericht ließ sich nicht beirren: Zuma habe eine rechtlich bindende Entscheidung der Ombudsfrau ignoriert – und damit bestehendes Recht gebrochen, lautete das Urteil der Richter.

Wegen Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit ist Zuma umstritten

"Der Präsident hat es versäumt, die Verfassung hochzuhalten, zu verteidigen und zu respektieren", sagte Gerichtspräsident Mogoeng Mogoeng. Das Urteil sei einstimmig gefallen und das Ergebnis Madonselas bindend: Der Präsident sei verpflichtet, den Bau eines Besucherzentrums, eines Hühnerstalls, eines Amphitheaters und eines Swimmingpools auf seinem Anwesen im südlichen Ort Nkandla privat zu bezahlen. Zuma entschuldigte sich bereits öffentlich bei den Südafrikanern.

Zumas Privatresidenz in seinem Heimatort Nkandla in der südöstlichen Provinz KwaZulu-Natal ist zum Symbol für Bereicherung und Korruption ehemaliger Antiapartheidskämpfer an den Schalthebeln der Macht geworden. Zuma, der von 1963 bis 1973 zusammen mit dem ANC-Freiheitshelden und späteren Staatspräsidenten Nelson Mandela auf Robben Island inhaftiert war, ist angesichts der anhaltenden Arbeitslosigkeit und sozialen Ungleichheit in seinem Land zunehmend umstritten.

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