Schon im Wahlkampf hatte er einen Kampf gegen Kriminelle und vor allem gegen Drogenhändler angeheizt, der bislang wohl schon mehr als eintausend Tote gefordert hat.
In seiner Botschaft an den Kongress erklärte der Präsident, der von ihm vorgelegte Haushaltsentwurf werde seinen Vorhaben „Fleisch und Knochen“ verleihen und sofort zu einem spürbaren Wandel führen. Die höheren Ausgaben dürften das Defizit von 2,7 auf dann 3 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen, schätzen Analysten. Seit 2015 hätte sich das Defizit damit fast vervierfacht.
Hohe Gehaltssprünge nicht ungewöhnlich
Für 2017 schlägt er nun einen Haushalt vor, der mit 3,35 Trillionen Pesos (64,51 Milliarden Euro) fast 12 Prozent über dem diesjährigen Wert liegt. Der Posten für die Polizei steigt um fast 25 Prozent auf 110,4 Milliarden Pesos. In einer Mitteilung der Regierung heißt es, das Geld werde unter anderem genutzt, um mehr Beamte einzustellen, deren Gehälter anzuheben und mehr Waffen zu kaufen.
Während des Wahlkampfes hatte der heutige Präsident mehrfach angekündigt, die Gehälter von Soldaten und Polizisten verdoppeln zu wollen. Vielen von ihnen bleibt nichts anderes, als ihre niedrigen Gehälter durch Korruption zu erhöhen.
Hohe Gehaltssprünge sind in den Ländern Asiens nichts Ungewöhnliches: Auch Indien hat gerade angekündigt, die Beamtengehälter um 24 Prozent zu erhöhen. 2008 waren sie sogar um 40 Prozent angehoben worden.
Steuerreform soll Mehrausgaben finanzieren
Auch das Budget der Justiz wird unter Duterte um 22 Prozent gestärkt, wobei ein großer Teil in den Bau und die Erweiterung von Gefängnisse fließen soll. Auch soll die Aburteilung durch die mehr Richter schneller von statten gehen. Das Budget für die Streitkräfte steigt um 15 Prozent auf 130,6 Milliarden Pesos.
Allerdings wird auch der Schul- und Ausbildungssektor unter Duterte gestärkt: Ein Anstieg um 21 Prozent auf 699,95 Milliarden Dollar ist vorgesehen. In den Ausbau der weit zurückgebliebenen Infrastruktur will Duterte 478 Milliarden Pesos oder 14 Prozent mehr investieren. Damit flössen rund 7 Prozent des gesamten Haushaltes in den Bau von Straßen, Brücken und Kraftwerken.
Der Kongress muss nun über die Vorlage abstimmen. Dies allerdings wird eher eine Formsache, da Dutertes Anhänger dort über eine große Mehrheit verfügen. Die hohen Mehrausgaben sollen über eine Steuerreform finanziert werden. Der Präsident erwartet eine Mehreinnahme von 10 Prozent auf knapp 2,5 Trillionen. Die Regierung schätzt, die Wachstumsrate der Philippinen bliebe bei stabilen 6,5 bis 7,5 Prozent.
Tags:
