Die neue Zauberformel soll „Sicherheitsunion“ heißen – besser bewachte Außengrenzen, ein verstärkter Kampf gegen Terrorismus und mehr Engagement gegen soziale Ungleichheit. Wir stehen zusammen, wir sind handlungsfähig, wir wollen liefern – das soll das Signal dieser Woche sein.
Der Slogan von der „Sicherheitsunion“ ist nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die 28 EU-Länder derzeit einigen können.
Klar, Sicherheit in diesen unruhigen Zeiten will jeder – da kann sich niemand verweigern. Dabei ist die „Sicherheitsunion“ in vielerlei Hinsicht alter Wein in neuen Schläuchen.
Asselborn wirft eine wichtige Frage auf
Aber das Konzept ist wie geschaffen, um die Zerrissenheit der EU-Staaten untereinander zu übertünchen. Nur: Die Fliehkräfte, die derzeit in der EU wirken, werden damit nicht eingefangen.
Man muss Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bei seiner radikalen Forderung nach einem Ausschluss Ungarns aus der EU wegen der Flüchtlingspolitik des Landes nicht zustimmen.
Aber Asselborn wirft eine wichtige Frage auf: Was kann man tun, damit die zutiefst gespaltene Europäische Union überlebt und funktionsfähig bleibt? Sonntagsreden, in denen Einheit, Frieden und Solidarität immer wieder beschworen werden, reichen schon lange nicht mehr.
„Tout est change, et doit changer encore“ – diese Erkenntnis des Spätaufklärers Abbé Raynal gilt natürlich auch für die Europäische Union.
Diese EU der 28 ist weder sakrosankt noch statisch – und schon gar nicht alternativlos. Eine ausgezehrte Union in Dauer-Agonie, die vor allem steigende Kosten für die Steuerzahler produziert, nützt niemandem.
Zur Not gibt es nur eine Lösung
Der Brexit ist eine große Chance für sie! Die EU sollte sich hüten, die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nur als lästige technokratische Kür zu sehen.
Der Brexit muss vielmehr als Impetus für eine Grunderneuerung des europäischen Hauses begriffen werden.
Sollten in den kommenden zwei Jahren weiterhin Egoismen, Trittbrettfahrer-Mentalität, Blockbildung und mangelnde Reformbereitschaft in den nationalen Volkswirtschaften die Union dominieren, gibt es nur einen Weg: die Auflösung.
Eine EU II, mit weniger Mitgliedern, neuen Regeln und gezügeltem Pathos, wäre dann besser.
Quelle : welt.de
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