„In der Deklaration wird darauf verwiesen werden, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine keine Stufe zum EU-Beitritt des Landes sei, und dass die ukrainischen Bürger keinen Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt hätten“, schreibt die Ausgabe. Laut EurActiv soll im Dokument auch widergespiegelt werden, dass es keine Pläne für ein Militärbündnis mit Kiew und für dessen finanzielle Unterstützung gebe. Zugleich sei in der Deklaration geplant, sich auf die Bemühungen im Kampf gegen die Korruption in der Ukraine zu konzentrieren.
Am vergangenen Mittwoch war unter Verweis auf eine diplomatische Quelle gemeldet worden, dass die Niederlande im Tausch für die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine fordern könnten, in einem Dokument Garantien festzuschreiben, dass die Ukraine nicht in die EU aufgenommen wird. Am 6. April hatte in den Niederlanden ein Referendum über die Befürwortung der Assoziierung der Ukraine mit der EU stattgefunden. Die Mehrheit seiner Teilnehmer – 61 Prozent – hatte sich gegen das Abkommen ausgesprochen, und nur etwas mehr als 38 Prozent hatten es unterstützt. Am darauffolgenden Tag teilten die Behörden mit, das Land könne den Ratifizierungsprozess des Assoziierungsabkommens nicht fortsetzen, obwohl die Abstimmung einen empfehlenden Charakter gehabt habe. Das im Juni 2014 unterzeichnete Assoziierungsabkommen Kiews mit der Europäischen Union haben die Parlamente aller EU-Mitgliedsländer unterzeichnet, einschließlich des Parlaments der Niederlande. Sollte auch nur eine Stimme abberufen werden, wird das Dokument ungültig sein.
Quelle : sputnik.de
Europäer wollen Ukrainern Zugang zum EU-Arbeitsmarkt verwehren
05 November 2016
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Die niederländische Regierung wird Kollegen in der Europäischen Union möglicherweise eine Deklaration vorschlagen, die eine zusätzliche Deutung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU enthält. Das berichtet das europäische Internet-Portal EurActiv.
