Damit schlittert das fünftgrößte Land der Welt immer stärker in eine schwere institutionelle Krise. Calheiros wird nach Angaben von "Globo" unter anderem verdächtigt, 2005 Geld aus Senatskassen genutzt zu haben, um damit über einen Strohmann bei einer Autofirma Unterhalt für eine uneheliche Tochter zu zahlen. Er ist einer der einflussreichsten Politiker Brasiliens und ein Vertrauter Temers, der in wenigen Monaten bereits sechs Minister wegen Affären verloren hat.
Demonstranten fordern sogar Einschreiten des Militärs
Das Amt des Senatspräsidenten würde übergangsweise Jorge Viana von der linken Arbeiterpartei (PT) übernehmen. Diese war durch die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff nach 13 Jahren an der Macht in die Opposition gedrängt worden. Viana kündigte an, dass er Abstimmungen über wichtige Regierungsprojekte erst einmal aussetzen wolle.
Bereits am Wochenende war auf Demonstrationen die Absetzung Calheiros` verlangt worden. In Rio de Janeiro forderten Demonstranten angesichts der parteiübergreifenden Skandale mit einer riesigen Puppe eines Generals sogar ein Einschreiten des Militärs. Gegen rund 60 Prozent der Kongressmitglieder laufen Ermittlungen. Calheiros wäre vom Rang her der Nachfolger, wenn der konservative Temer abtreten müsste. Vor ihm war bereits Parlamentspräsident Eduardo Cunha, wie Temer und Calheiros Mitglied der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), des Amtes enthoben worden.
Cunha war der entscheidende Treiber hinter dem Verfahren gegen Rousseff. Im Oktober wurde er verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Millionen Dollar Schmiergeld kassiert und in der Schweiz deponiert zu haben. Das Land ist auch nach dem Regierungswechsel nicht zur Ruhe gekommen: Es gibt heftige Proteste gegen ein Regierungsprojekt, das die öffentlichen Ausgaben an die Inflationsrate koppelt. Befürchtet werden Einschnitte bei Sozialausgaben. Das Rentenalter soll auf 65 Jahre hochgesetzt werden, um das Defizit in den Griff zu bekommen.
Quelle: n-tv.de
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