Als Reaktion auf die mutmaßlichen Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes haben die USA eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verkündet. Präsident Barack Obama unterzeichnete eine entsprechende Anordnung und erklärte in Washington, die Sanktionen und Ausweisungen seien die Antwort auf russische "Versuche, den Interessen der USA zu schaden".
Die Sanktionen richten sich gegen den russischen Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB. Die USA machen sie für die Hackerangriffe auf politische Organisationen verantwortlich. Außerdem sind vier hochrangige Mitarbeiter des GRU und drei Unternehmen betroffen, die den Dienste bei ihren Operationen geholfen haben sollen. Weiterhin weisen die USA 35 russische Diplomaten aus.
Obama kündigte an, "zu gegebener Zeit" weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu ergreifen, die jedoch teilweise geheim gehalten würden. Die Verbündeten der USA rief der US-Präsident auf, sich Russlands Versuchen entgegenzustellen, sich in "demokratische Regierungsführung einzumischen".
Behörden sollen Beweise präsentieren
Wie die "New York Times" berichtet, sollen die Bundespolizei FBI und das Ministerium für Innere Sicherheit, Homeland Security, außerdem zeitnah einen ersten Bericht vorstellen, der den russischen Hackerangriff belegt. Ein ausführlicher Bericht solle auf Anweisung von Obama innerhalb der nächsten drei Wochen präsentiert werden.
Die USA beschuldigen höchste Regierungsstellen in Moskau, sich mit den Cyberangriffen in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück. Anders als der scheidende Präsident Obama zweifelt sein Nachfolger Donald Trump ebenfalls an, dass Russland die Präsidentschaftswahl beeinflusst haben könnte.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte im Sommer gehackte E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstandes der Demokraten veröffentlicht. Der Geheimdienst CIA kam laut Berichten zu der Einschätzung, dass Russland durch die Cyberattacken gezielt in die Wahl eingegriffen habe, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Obama hatte vor einigen Tagen deutlich wie nie Vergeltung für die Angriffe angekündigt.
Quelle: n-tv.de
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