Erster Durchbruch beim Brexit

  08 Dezember 2017    Gelesen: 1156
Erster Durchbruch beim Brexit
Großbritannien und die Europäische Union haben bei ihren Brexit-Gesprächen einen ersten Durchbruch erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin May mit. Auch die Nordirland-Frage ist gelöst.

Die EU-Kommission hat empfohlen, in die zweite Phase der Brexit-Gespräche über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien einzusteigen. "Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May in Brüssel.

"Ich glaube, wir haben jetzt den Durchbruch, den wir brauchten", sagte Juncker. May ergänzte, man habe eine Übereinkunft erzielt, die die Rechte von drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und einer Million Briten in der EU sicherstelle. Zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland werde es nach dem Brexit keine harte Grenze geben. Die Grenze bleibe offen, die verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Integrität Großbritanniens bleibe aber gewahrt.

Wie genau allerdings der Widerspruch aufgelöst werden soll, dass die Briten Zollunion und Binnenmarkt der EU verlassen wollen, es aber keine Grenze zu Irland geben wird, dürfte Teil der anstehenden Verhandlungen über die Zukunft werden.

Die EU-Kommission empfahl aufgrund der Fortschritte die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen auf die Themen Handel und künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Nun müssten die Mitgliedstaaten entscheiden, ob es auch aus ihrer Sicht "ausreichende Fortschritte" in der ersten Phase gegeben habe. Ende kommender Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel. May rechnet damit, dass dies gelingen wird. "Wir werden die EU verlassen."


Was kommt nach dem Austritt?

Wie beide Seiten ihre künftige Partnerschaft nach einer Übergangszeit gestalten wollen, ist aber noch völlig offen - hier stehen May auch in ihrer eigenen Partei schwierige Diskussionen bevor: Denn sowohl Brexit-Befürworter als auch EU-Anhänger üben Druck auf sie aus.

Ratspräsident Tusk zufolge benötigt die EU dahingehend noch mehr Klarheit über das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Union nach dem EU-Austritt. Der Deal heute sei ein persönlicher Erfolg für Premierministerin May, aber die "größte Herausforderung" stehe noch bevor, sagt Tusk.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hält einen Verbleib im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion für die einzig vernünftige Option. Die nächste Phase zu beginnen sei gut. "Aber der Teufel liegt im Detail und jetzt wird es richtig hart."

tagesschau.de

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