Proteste in Tunesien beruhigen sich - Regierung verspricht Hilfen

  15 Januar 2018    Gelesen: 1097
Proteste in Tunesien beruhigen sich - Regierung verspricht Hilfen
Noch einmal treibt es die Menschen in Tunesien auf die Straßen. Die Proteste bleiben nach einer unruhigen Woche friedlich und ebben ab. Die Regierung verspricht trotz enormer Staatsschulden Millionenhilfen.
Tunis (dpa) - Zum Jahrestag der Revolution sind in Tunesien erneut tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen gestiegene Preise und ein neues Finanzgesetz der Regierung zu protestieren. Nach einer unruhigen Woche, in der es zu nächtlichen Plünderungen kam und knapp 800 Menschen festgenommen worden waren, blieben die Proteste am Wochenende größtenteils friedlich. Die Regierung reagierte auf die Forderungen der Menschen und kündigte finanzielle Hilfen in Millionenhöhe an.

Arme Familien sollen unter anderem ein gesichertes minimales Einkommen erhalten, wie Sozialminister Mohammed Trabelsi verkündete. Außerdem sollen Arbeitslose eine kostenlose medizinische Behandlung bekommen. Auch Wohnkredite sollen leichter vergeben werden. Das Maßnahmenpaket soll demnach rund 100 Millionen Dinar (rund 33,5 Mio. Euro) umfassen und der Haushalt entsprechend aufgestockt werden, teilte die Regierung mit.

Präsident Beji Caid Essebsi verteidigte das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Finanzgesetz und die Reformen bei einer Veranstaltung zum Jahrestag der Revolution. Vor sieben Jahren hatte der langjährige Präsident Zine el Abidine Ben Ali nach wochenlangen Protesten das Land verlassen. «Wir müssen mit den Reformen weiter voranschreiten», sagte Essebsi im Stadtteil Ettadhamen, in dem es in der vergangenen Woche große Proteste gegeben hatte. «Es gibt eine hohe Arbeitslosigkeit und das wirkt sich auf das soziale und politische Klima aus und stört Investitionen.»

Tunesien hat nach dem sogenannten «Arabischen Frühling» 2011 zwar weitreichende demokratische Reformen eingeleitet, kämpft aber mit großen wirtschaftlichen Problemen. Fast jeder dritte Hochschulabgänger findet keinen passenden Job, die Staatsverschuldung liegt bei rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Tunesien ist auf internationale Finanzhilfen und Kredite angewiesen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) knüpft die Zahlungen an umfassende wirtschaftliche Reformen. Unter anderem erhöhte die Regierung zu Jahresbeginn die Mehrwertsteuer und die Abgaben auf bestimmte Produkte. Lebensmittel, Benzinpreise und die Kosten für Telekommunikation wurden teurer.

Am Sonntag demonstrierten allein auf der zentralen Prachtstraße in der Hauptstadt Tunis erneut rund 2000 Menschen und protestierten gegen die gestiegenen Preise und höheren Abgaben. «Ein großer Teil der Bevölkerung traut der Regierung und ihren Versprechungen nicht mehr», sagte der Chef des tunesischen Gewerkschaftsdachverbandes UGTT Noureddine Taboubi. Die Erfahrung des demokratischen Überganges sei noch sehr zerbrechlich.

Die Menschen zogen am Sonntag mit Fahnen und Plakaten vor das Innenministerium in Tunis. Einige hielten Brote in die Luft, um auf die gestiegenen Lebensmittelpreise aufmerksam zu machen.

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