Doppelmoral beim Bespitzeln von Ostdeutschen durch BND und Verfassungsschutz

  19 Januar 2018    Gelesen: 250
Doppelmoral beim Bespitzeln von Ostdeutschen durch BND und Verfassungsschutz

Ex-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ist von westdeutschen Geheimdiensten bespitzelt worden – wie über 70.000 weitere DDR-Bürger. Zum Teil noch 20 Jahre nach dem Mauerfall. Buchautor Robert Allertz schildert für Sputnik, wie Modrow gegen ein Schweigekartell bei BND und Verfassungsschutz für Akteneinsicht und einen ehrlichen Umgang mit Akten kämpft.

Robert Allertz listet nüchterne Fakten auf. Hans Modrow war 16 Jahre SED-Chef im damaligen DDR-Bezirk Dresden, 1989/1990 Ministerpräsident der DDR und 22 Jahre Mitglied des mächtigen Zentralkomitees der SED. Allein diese Funktionen garantierten, dass er ins Visier westlicher, insbesondere westdeutscher Geheimdienste geriet. Alles andere wäre eine weltfremde Annahme, abgesehen von der Unprofessionalität eines Dienstes, der einen solchen Mann nicht für observationswürdig gehalten hätte. Insofern waren die Auskünfte, die Modrow im März 2014 vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich und die Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Januar 2015 von der Bundesregierung als Antwort auf eine sogenannte Kleine Anfrage erhielten, keine wirkliche Überraschung.

Das Überraschungsmoment steckte wie fast immer im Detail. Die Bundesregierung erklärte nämlich lapidar, dass mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes „die Bürger der DDR mit dem 3. Oktober 1990 zu Staatsbürgern der Bundesrepublik“ wurden. Das sollte wohl implizieren, dass etwa eine Beobachtung durch den Bundesnachrichtendienst nach 1990 ausgeschlossen sei, weil der BND bekanntlich nicht im Inland tätig werden darf. Allerdings räumte die gleiche Bundesregierung ein paar Sätze weiter auch ein, dass „durch den BND zu Dr. Hans Modrow vom Juli 1958 bis zum April 1990 Erkenntnisse gewonnen“ wurden. Allertz findet das aus einem Grund bizarr, weil, wie er im Gespräch mit Sputnik sagt: „der BND ja ein Auslandsnachrichtendienst ist, und nach dem Selbstverständnis der Bundesrepublik war ja die DDR nie Ausland. Die Frage ist also, warum interessiert man sich für Leute, die nach bundesdeutschem Selbstverständnis Inland sind, warum interessiert sich dafür der BND?“

sputniknews.com

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