„Das wird nicht so heiß gegessen, wie es im US-Kongress gekocht wird“

  02 Februar 2018    Gelesen: 459
„Das wird nicht so heiß gegessen, wie es im US-Kongress gekocht wird“

In seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump laut Dr. Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), deutlich gemacht, dass er es auf ein Freund-Feind-Schema anlegt. Er hat klipp und klar gesagt, wer in den Vereinten Nationen gegen Amerika stimme, werde vorgemerkt.

Es gebe Freunde, die amerikanische Entwicklungshilfe und Zutaten verdienen, sagte Braml im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin, und dann gebe es eben auch Feinde. „Und die Feinde sollten sich hüten. Ob Deutschland Amerikas Freund oder Rivale ist, hängt davon ab, ob Deutschland in der UN nach amerikanischen Interessen abstimmt oder nicht. Wer nicht die Positionen Amerikas mit vertritt, der kommt dann eben auf die schwarze Liste.“

Der Experte fährt fort: „Wir dürfen uns nichts vormachen. Es ist jetzt nicht nur Donald Trump, der die UN weiterhin dazu nötigen will, amerikanischen Interessen zu dienen. Das haben auch seine Vorgänger so gemacht. Und der Druck kommt auch aus dem Kongress, der wiederum die Präferenzen der Bevölkerung repräsentiert. Das heißt, die UN ist in der Sicht der meisten Amerikaner ins Hintertreffen geraten. Da gibt es Probleme.“

Trump genieße sehr viel Unterstützung im eigenen Land, so Braml, und werde massiven Druck auf die UN ausüben. „Wir müssen pragmatisch sein und das retten, was wir noch retten können – die eigenen Interessen. Und zwar, dass wir Regionen stabilisieren, die eben unsere nationalen Interessen betreffen. Da gab es Kriege, die den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert haben. Und diese Regionen gilt es jetzt durch UN-Friedenseinsätze zu stabilisieren.“

Amerika habe deutlich gemacht, meint Braml, Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“, „dass diese Friedenseinsätze auf den Prüfstand gehoben werden. Wir müssen zusehen, dass die UN hier mit dazu beiträgt, die Region stabiler zu machen. Wir können Trump leichter davon überzeugen, dass die UN viel kostengünstiger arbeitet als das amerikanische Militär, die Nato oder jeder einzelne Staat. So schlecht ist die Bilanz nicht. Das, was Trump immer wieder einfordert, dieses Preisleistungsverhältnis, ist bei UN-Friedenstruppen durchaus gegeben. Darüber schreibe ich in meinem Artikel ‚Trumps Angriff auf die UN‘.“

Den USA-Experten verwunderte, dass Trump darauf gedrängt habe, die Militärausgaben weiter zu erhöhen, jedoch nicht das benannt habe, „was in der nationalen Sicherheitsstrategie vom Dezember klar und deutlich benannt wurde. Da wurden eben nicht die Terroristen in den Vordergrund gerückt, sondern eben rogue states (dt.: Schurkenstaaten – Anm. d. Red.) wie Russland und China. Davon war dieses Mal nicht die Rede. Vielleicht wollte er Russland nicht beleidigen, hat aber Russland doch als Rivalen benannt. Ich kenne die Gefühle Russlands, wenn man da nicht als Hauptfeind Nummer 1 gesehen wird und hinter China zurücktreten muss, ist man doch in der Volksseele gekränkt“, bemerkte Braml ironisch.

Er meint: „Wir hatten den Abend vor der Rede Trumps die Tatsache, dass die Sanktionen, die vom Kongress mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurden, vom Präsidenten nicht eingesetzt wurden. Das ist nach wie vor ein riesiger Problembereich. Hier sehen wir, dass der Präsident die eine Russlandpolitik favorisiert und der Kongress eine andere.“

Das habe auch etwas mit dem Geschehen vor den US-Wahlen zu tun, so der Experte, über das jetzt der Sonderermittler Robert Mueller neue Tatsachen ans Tageslicht bringen wolle. „Da geht es auch um den Machterhalt. Wenn Russland wirklich eingegriffen haben sollte und das Ganze deutlich nachgewiesen wird, dass auch Trump mit dabei war, dann hätte er Riesenprobleme. Vielleicht hat er auch deswegen dieses Thema in der Rede zur Lage der Nation nicht so prominent behandelt.“

Die im Vorfeld der Rede Trumps vor dem Kongress verbreitete „Kreml-Liste“, eine Art Warnung an die russische Elite, betrachtet der DGAP-Experte nicht als ein Zeichen, dass die Beziehungen zwischen Russland und den USA jetzt abgebrochen sind. „Solange Trump das Eine will und der Kongress das Andere, wird das alles nicht so heiß gegessen, wie es im Kongress gekocht wird.“

sputniknews.com


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