Das Publikum schwenkt ungarische Flaggen. Auf dem Podium steht die Parole "Für uns, Ungarn zuerst". Regierungschef Viktor Orban hat in seiner scharfen Rhetorik gegen Einwanderer noch einmal nachgelegt: In seiner Rede zur Lage der Nation entwarf er finstere Szenarien für Europa. "Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa", sagte Orban vor Anhängern in Budapest. "Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde." Dahingehend sei Ungarn die letzte Bastion im Kampf gegen die "Islamisierung Europas".

Der Ministerpräsident warnte auch davor, dass europäische Großstädte schon bald eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben könnten. Der Opposition warf er vor, "die Zeichen der Zeit" nicht zu erkennen. Sie sei "in einer hoffnungslosen Position", weil sie den ungarischen Grenzzaun abgelehnt und die Regierung im Streit mit der EU um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unterstützt habe. "Ich verstehe nicht, wie sie die Menschen um Vertrauen bitten kann", sagte der Regierungschef.

Der 54-Jährige betonte in seiner Rede stets die Eigenständigkeit der ungarischen Kultur und wie sich diese gegenüber politischen Einflüssen behaupten würde. Erfolgreich habe Ungarn "die Bedrohungen durch Politiker aus Brüssel, Berlin und Paris" zurückgeschlagen. "Wir haben den Maulkorb zurück nach Brüssel geschickt und die Leine zurück zum IWF", sagte Orban.

Wahlkampf und Positionierung zugleich

Orban ist bekannt für seine harte Haltung gegen Einwanderer. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ließ er einen Grenzzaun errichten und stoppte damit die über die Balkanroute kommenden Flüchtlinge. Mit der EU streitet Orban über die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Umverteilung von Flüchtlingen.

Der Chef der nationalkonservativen Fidesz-Partei bewirbt sich bei der Parlamentswahl im April für eine dritte Amtszeit. In Umfragen kommt Fidesz derzeit auf um die 50 Prozent, während die stärkste Oppositionspartei Jobbik lediglich bei weniger als 20 Prozent der bereits entschlossenen Wähler liegt. Vor vier Jahren hatte die Fidesz allerdings bei der Parlamentswahl noch eine Dreiviertelmehrheit geholt.

Quelle: n-tv.de

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