Die Bundestagsfraktion der AfD ist mit dem Versuch gescheitert, Reisen in Krisengebiete wie Syrien oder den Irak als Dienstreisen anerkennen zu lassen. Das berichtet der "Spiegel". Der Bundestag unterstütze keine Reisen "in völkerrechtlich von der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannte Gebiete" oder Länder, für die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bestünden, wird ein Schreiben aus dem Sekretariat des Auswärtigen Ausschusses an den AfD-Abgeordneten Waldemar Herdt zitiert. Sein Antrag für eine Delegationsreise nach Syrien sowie auf die Krim sei nicht genehmigungsfähig.
Die Reise mehrerer Abgeordneter nach Damaskus hatte Anfang März heftige Kritik ausgelöst. Um ihre Forderung zu untermauern, syrische Flüchtlinge aus Deutschland zurückzuschicken, trafen sie sich vor Ort unter anderem mit dem Assad-freundlichen Großmufti Ahmed Hassun, der selbst noch 2011 zu Anschlägen in Europa und Amerika aufgerufen hatte. Schon damals forderten Abgeordnete der SPD Aufklärung über die Finanzierungen der Reise. Bereits einen Monat zuvor besuchten AfD-Politiker die annektierte Halbinsel Krimund leugneten anschließend die Besatzung durch Russland.
Zuletzt hatten AfD-Politiker ihre Reisen nach Syrien und in den Irak als privat eingestuft. Die Anerkennung als Dienstreise würde bedeuten, dass sie nicht mehr die Kosten tragen müssten. An der umstrittenen Syrien-Reise hatten sich Anfang März neben Landtagsabgeordneten auch vier AfD-Bundestagsabgeordnete beteiligt. Das Auswärtige Amt warnt dagegen vor Reisen nach Syrien.
n-tv
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