Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 hervor. Danach steigen die Ausgaben für den Autobahnbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) dieses Jahr auf fast 600 Millionen Euro. Das sind gut 140 Millionen Euro mehr als für das vergangene Jahr eingeplant waren.
Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler wirft dem Minister deshalb "Privatisierungswahn" und einen "unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern" vor. Das Chaos um die Firma A1 Mobil sei erst wenige Monate alt und Scheuer wolle trotzdem "für ÖPP-Projekte das Geld zum Fenster rausschmeißen", sagte Kindler im Gespräch mit der Funke Mediengruppe.
Er bezieht sich dabei auf das Debakel um das Unternehmen, das einen Abschnitt der Autobahn A1 gebaut hatte und nun am Rande der Insolvenz steht. Am vergangenen Freitag landete der Fall vor dem Landgericht Hannover. A1 Mobil fordert von der Bundesregierung fast 780 Millionen Euro entgangene Einnahmen.
Kindler: "ÖPP-Projekte müssen verboten werden"
Kindler fühlt sich dadurch in seiner Auffassung bestätigt, dass ÖPP-Projekte teuer, unwirtschaftlich und intransparent sind und dass die Bürger die Profite der beteiligten Bauunternehmen, Banken und Versicherungen zahlen. Sein Fazit: "ÖPP-Projekte im Straßenbau müssen verboten werden."
Bei öffentlich-privaten Straßenbauprojekten finanzieren private Firmen den Bau eines Teilstücks einer Autobahn. Sie erhalten dafür über Jahrzehnte hinweg einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut. Auf der Autobahn A1 und einigen Teilstrecken anderer Autobahnen waren die erwarteten Einnahmen jedoch geringer ausgefallen als in den Verträgen vereinbart war. Die Betreiberfirma A1 Mobil hatte die Bundesrepublik Deutschland deshalb im September 2017 verklagt. Das Landgericht Hannover schlug am Freitag einen Vergleich vor, um die Firma vor der Insolvenz zu retten.
Quelle: n-tv.de
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