Bundesumweltministerin Svenja Schulze plädiert für einen "Stufenplan" bei der technischen Nachrüstung von schmutzigen Dieselfahrzeugen. "Mir geht es nicht darum, sofort flächendeckend in Deutschland alle Diesel nachzurüsten", sagte die SPD-Politikerin im "Welt"-Interview. Zunächst sollten gezielt Fahrzeuge dort verbessert werden, "wo die Luft besonders schlecht ist". Auf diese Weise könnten Fahrverbote verhindert und der finanzielle Aufwand begrenzt werden. "Die Gesamtkosten lägen dann eher im niedrigen einstelligen Milliardenbereich", sagte die Ministerin.
In vielen deutschen Kommunen wird der seit 2010 geltende Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter jedes Jahr überschritten. Zu den Städten mit den höchsten Belastungen zählen unter anderem Stuttgart, München und Berlin, aber auch in vielen kleineren Orten ist die Luft schlechter als erlaubt. Eine umfassende Hardware-Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen würde helfen, die Luftqualität schnell zu verbessern.
Schulzes Position ist unter Mitgliedern der Bundesregierung umstritten. So lehnt beispielsweise das Verkehrsministerium Dieselnachrüstungen als zu teuer ab. Uneins sind sich Experten auch über die Kosten, welche eine Nachrüstung nach sich ziehen würde. Ein Gutachten auf das sich Verkehrsminister Andreas Scheuer bezieht, kalkuliert mit mindestens 5000 Euro für den Einbau eines Stickoxidkatalysators. Das Umweltbundesamt rechnet mit 2000 bis 3000 Euro pro Fahrzeug.
Schulze betonte, dass es weder den Fahrzeughaltern noch den Steuerzahlern zuzumuten sei, die Kosten für die Diesel-Nachrüstungen zu tragen. Sie sieht die Automobilindustrie in der Pflicht, verfügt allerdings über keine rechtliche Handhabe, diese Forderung durchzusetzen. "Es gibt keine Möglichkeit, sie zu zwingen", sagte Schulze. Die Hersteller seien aber in einer "moralischen Verantwortung" gegenüber den Verbrauchern: "Sie waren es, die besonders umweltfreundliche Dieselautos versprochen haben, und nun müssen sie liefern." Ohne Nachrüstungen würden das Vertrauen der Verbraucher weiter sinken und die Dieselabsatzzahlen weiter in den Keller gehen.
Während es noch keine Lösung für die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen gibt, bereitet sich Hamburg als erste Stadt in Deutschland auf Fahrverbote vor. Diese gelten ab Donnerstag, 31. Mai und betreffen zwei vielbefahrene Straßen der Hansestadt. Eine blaue Plakette, die saubere Dieselautos kennzeichnen könnte, die von Fahrverboten ausgenommen wären, lehnt Schulze dagegen ab. Eine Kennzeichnung ginge zulasten der Bürger, die sich kein neues Auto kaufen könnten, hatte Schulze ihre Ablehnung zuletzt begründet.
spiegel
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