So reagiert Brüssel auf Mays Weißbuch

  13 Juli 2018    Gelesen: 799
So reagiert Brüssel auf Mays Weißbuch

Die britische Regierung hat endlich ihren Detailplan für den Brexit vorgelegt. Aber ob die EU da mitmacht? Die bisherige Reaktion aus Brüssel: frostig. Und jetzt mischt sich auch noch Donald Trump ein.

 

Wie soll die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit aussehen? Volle zwei Jahre lang hat die britische Regierung dazu wohlklingende Phrasen veröffentlicht, in der Sache aber kaum detaillierte Antworten geliefert. Am Mittwoch präsentierte Premierministerin Theresa May endlich ihren Plan, das lang erwartete Weißbuch.

Im Kampf an der Heimatfront hat May sich damit zumindest vorerst durchgesetzt; mit Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis sind ihre zwei größten Widersacher zurückgetreten. Doch eines kam in der innerbritischen Debatte nur am Rande vor: Wird die EU Mays Plan akzeptieren?

Die ersten Reaktionen aus Brüssel waren kühl. "Wir werden das Brexit-Weißbuch analysieren", twitterte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag. Deutlicher wurde der deutsche Brexit-Koordinator Peter Ptassek: Die 27 anderen EU-Staaten würden das britische Papier mit ihren Prinzipien "abgleichen" - mit der Integrität des Binnenmarkts, der Unteilbarkeit des freien Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs und der Autonomie der EU-Entscheidungen.

Die Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments legte mit einer eigenen Erklärung nach: Die Rechtsordnung der EU müsse geschützt werden, und beim Binnenmarkt dürfe es keinen Zugang zu einzelnen Sektoren geben.

In der EU und Großbritannien droht Rechtsunsicherheit

Ob diese Bedingungen erfüllt sind, erscheint jedoch fraglich. In Sachen Handel etwa schlägt die britische Regierung vor, dass der Dienstleistungssektor außen vor bleibt, während es für Waren keine Hindernisse geben soll. Dazu wollen die Briten ein "gemeinsames Regelwerk" mit der EU behalten.

Die zentrale Frage lautet: Wer soll dieses Regelwerk überwachen, und wer ist in Streitfällen zuständig? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll es auf keinen Fall sein, daran lassen die Briten keinen Zweifel. Zwar sollen britische Gerichte die Urteile des EuGH berücksichtigen, dazu verpflichtet wären sie aber nicht. In Streitfällen soll ein "gemeinsamer Ausschuss" zuständig sein.

"Damit wird der gesamte Prozess politisiert und entrechtlicht", kritisiert der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele. Die Beschlüsse des Ausschusses wären ohne Parlamentsumsetzung in Großbritannien auch nicht verbindlich, so wie es das Weißbuch verspricht. Denn nationale Gerichte seien nun einmal unabhängig, so Thiele. Um Recht einheitlich zu interpretieren, benötige man deshalb eine letzte Instanz. "Das kann nur der EuGH sein", so Thiele. Ansonsten bestehe die Gefahr, "dass die Rechte des Warenverkehrs unterschiedlich interpretiert werden, je nachdem, ob man sich in der EU oder in Großbritannien befindet".

London will künftig zu Handelsregeln konsultiert werden

Obendrein fordert London künftig ein Mitspracherecht bei allen EU-Regeln, die das gemeinsame Regelwerk betreffen. Zwar werde man nach dem Austritt kein Stimmrecht mehr haben, räumt die britische Regierung ein. Aber ihre Experten "sollten auf der gleichen Basis wie Mitgliedstaaten konsultiert werden". Das stößt in Brüssel auf Ablehnung. "Wir können die Briten nicht konsultieren, bevor wir neue Regeln beschließen", sagt Elmar Brok (CDU), Mitglied der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments. Der britische Handelsexperte David Henig bezeichnete die Idee auf Twitter schlicht als "Nonsens".

Allerdings sieht Brok auch positive Aspekte. Das Weißbuch sei insgesamt als "Schritt nach vorn" und eine Basis, auf der man verhandeln könne. Denn de facto wollten die Briten ein Freihandelsabkommen für Güter. "Der Grundsatz ist richtig", meint Brok. "Je mehr Standards angeglichen werden, desto mehr Marktzugang gibt es." Das sei bei anderen Freihandelsabkommen ähnlich, nur laufe es im Fall von Großbritannien andersherum: Statt sich anzunähern, entferne man sich voneinander - was neuartige Probleme schaffen könnte.

Auf Skepsis stoßen dagegen auch die britischen Vorschläge für ein gemeinsames Zollgebiet. Sie wollen EU-Regeln für bestimmte Waren anwenden, um Kontrollen zu vermeiden. Für Produkte, die aus Drittländern in die EU gehen, würde London EU-Zölle erheben - und eigene Zölle bei Waren, die für den Markt im Königreich bestimmt sind. "Ich weiß nicht, wie das gehen soll", so Brok. Es sei fraglich, ob die britischen Ideen technisch umsetzbar seien. Auch in der Erklärung der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments heißt es, dass es bei den zukünftigen Beziehungen "keinen Raum für die Auslagerung der EU-Zollkompetenzen gibt".

Briten stimmen Notlösung für Irland zu - wollen sie aber nicht anwenden

Mit dem Zollgebiet will die britische Regierung auch die derzeit größte Hürde in den Verhandlungen nehmen: Es soll eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern.

Da Großbritannien aus Zollunion und Binnenmarkt aussteigen will, wären Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland die logische Folge. Die britische Regierung hat der EU bereits verbindlich zugesichert, dass die Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion in Nordirland weiter gelten sollen, falls es keine Einigung gibt. Allerdings stellt London diese Auffanglösung ("Backstop") auf Seite 9 des Weißbuchs auf bemerkenswerte Art infrage: Die künftige Partnerschaft mit der EU solle sicherstellen, dass der Backstop gar nicht angewandt wird - obwohl Großbritannien ihm zustimmen werde.

Ähnlich widersprüchlich lesen sich die britischen Vorschläge für eine Vereinbarung über Finanzdienstleistungen, die insbesondere für die Londoner City wichtig wäre. Dieses Abkommen soll "auf dem Prinzip der Autonomie jeder Partei" basieren, was den Zugang zum jeweiligen Markt betrifft. Nur zwei Absätze später aber verlangen die Briten "Gleichwertigkeit" der Regeln.

Mancher fühlt sich an den berüchtigten Spruch des britischen Ex-Außenministers Boris Johnson erinnert, dass Großbritannien "seinen Kuchen bekommen und essen" werde - was zum Sinnbild für den Versuch der Briten wurde, alles zugleich haben zu wollen. Der Vorschlag zu den Finanzdienstleistungen, spottet Handelsfachmann Henig, sei "die höchste Form von Kuchismus".

Ausgerechnet in dieser Phase kommt US-Präsident Donald Trump nach London - und erklärt, dass ein Handelsabkommen mit Großbritannien nicht infrage komme, sollte der Brexit nach Mays Plan ablaufen. Denn dann, so Trump, könne er er auch gleich mit der EU verhandeln, mit der er schon genug Ärger habe. Der EU spielt er damit jedoch in die Hände - denn die Verhandlungsposition der britischen Regierung ist nun noch schwächer als ohnehin schon.

spiegel


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